Tagesordnung - 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales  

 
 
Bezeichnung: 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Do, 27.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Job Center Charlottenburg-Wilmersdorf
Ort: Goslarer Ufer 37-39, 10589 Berlin
Zusatz: Raumangabe erfolgt vor Ort
Anlagen:
Kartenausschnitt

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Anwesenden      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Annahme der Niederschriften      
Ö 4  
Vorstellung des örtlichen Jobcenters und Ausführungen zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in den SGB II-Leistungsbezug der Grundsicherung sowie zur Einführung des Bürgergeldes ab Januar 2023 von Marina Kermer - Geschäftsführerin.      
Ö 5  
Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 6  
Bezirkliche Trauerfeiern  
Enthält Anlagen
0182/6  
Ö 7  
Trauerschmuck auf Urnen bei Sozial- und Ordnungsamtlichen Bestattungen  
Enthält Anlagen
0184/6  
Ö 8  
Beratungsstelle für Senior*innen schaffen  
Enthält Anlagen
0208/6  
Ö 9  
Mieter:innen vor Strom- und Gassperren schützen – Energieschuldenberatung im Bezirk!  
Enthält Anlagen
0227/6  
    01.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.27 - überwiesen
   

 

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    22.09.2022 - Ausschuss für Soziales
    Ö 9 - vertagt
   

 

   
    27.10.2022 - Ausschuss für Soziales
    Ö 9 - vertagt
   

 

   
    24.11.2022 - Ausschuss für Soziales
    Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Soziales

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt,

Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit eine bezirkseigene Schuldenberatung mit dem Schwerpunkt Verhinderung von Strom- und Gassperren zusätzlich zur Schuldner:innen- und Insolvenzberatung des Diakonischen Werks in der Brabanter Straße angeboten werden kann. Das Beratungsangebot soll möglichst vor Ort in einem der bezirkseigenen Nachbarschafts- oder Stadtteilzentren und in einem Gebiet mit besonderem Bedarf durch einen geeigneten Träger umgesetzt werden.

Die Mittel für ein angemessenes Beratungsangebot sind in einem möglichen Nachtragshaushalt bzw. im nächsten Bezirkshaushalt bereitzustellen. Das Angebot ist über die Website des Bezirksamts sowie mittels professionell erstellter Flyer und über weitere Kanäle in Einrichtungen sozialer Träger und des Bezirksamts umfassend zu bewerben.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2023 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit eine bezirkseigene Schuldenberatung mit dem Schwerpunkt Verhinderung von Strom- und Gassperren zusätzlich zur Schuldner:innen- und Insolvenzberatung des Diakonischen Werks in der Brabanter Straße angeboten werden kann. Das Beratungsangebot soll möglichst vor Ort in einem der bezirkseigenen Nachbarschafts- oder Stadtteilzentren und in einem Gebiet mit besonderem Bedarf durch einen geeigneten Träger umgesetzt werden.

Die Mittel für ein angemessenes Beratungsangebot sind in einem möglichen Nachtragshaushalt bzw. im nächsten Bezirkshaushalt bereitzustellen. Das Angebot ist über die Website des Bezirksamts sowie mittels professionell erstellter Flyer und über weitere Kanäle in Einrichtungen sozialer Träger und des Bezirksamts umfassend zu bewerben.

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2022 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 dagegen:    0      Enthaltung: 4

Ö 10  
Soziale Träger nicht allein lassen!  
Enthält Anlagen
0242/6  
Ö 11  
Zugang zu Buchungsmöglichkeiten im Alter  
Enthält Anlagen
0256/6  
Ö 12  
Netzwerk der Wärme statt sozialer Kälte im Winter!  
0259/6  
Ö 13  
Endlich Kurzzeitpflege im Bezirk für pflegebedürftige Menschen  
Enthält Anlagen
0250/6  
Ö 14  
Verschiedenes      
               
 
 

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