Auszug - Vorstellung des örtlichen Jobcenters und Ausführungen zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in den SGB II-Leistungsbezug der Grundsicherung sowie zur Einführung des Bürgergeldes ab Januar 2023 von Marina Kermer - Geschäftsführerin.   

Rechtskreiswechsel

Die Geschäftsführerin, Frau Kermer, stellt die Organisation des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Es sind 421 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter beschäftigt. Im Eingangsbereich wurde seit Juni 2022 ein zusätzlicher Tresen mit 11 Serviceplätzen für die Kundinnen und Kunden aus der Ukraine geschaffen. Mit Stand 21.10.2022 seien 2.695 Anträge gestellt worden, davon wurden 2.494 beschieden. Per 16.10.2022 waren 1.861 Bedarfsgemeinschaften mit ukrainischer Staatsbürgerschaft im Leistungsbezug. Das Delta erklärt sich durch Ablehnungen, zwischenzeitliche Umzüge in andere Bezirke, bedarfsdeckende Arbeitsaufnahmen und doppelte Antragsstellung. Der stufenweise Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II hat gut geklappt. Es fand zwischen dem Jobcenter und dem Bezirksamt dazu ein regelmäßiger Austausch statt. In den Unterkünften wurden Willkommensmappen mit allen Informationen zu den Leistungen des Jobcenters ausgegeben. Zur digitalen Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer stand eine App zur Verfügung. 686 Kundinnen und Kunden absolvieren aktuell einen Sprachkurs. 57 Ukrainerinnen und Ukrainer verfügen über ein Nebeneinkommen und 100 sind versicherungspflichtig beschäftigt.

Bezirksverordneter (BV) Deißler fragt, ob es in den Jobcentern unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten gebe und die digitalen Angebote barrierefrei seien?

Frau Kermer berichtet, dass es ziwschen den Jobcentern einen Austausch gebe und Spielräume bestünden. Die digitalen Angebote seinen barrierefrei gestaltet.

BV Zeh fragt, ob es das Hilfsangebot über die App nur für Geflüchtete gebe?

Frau Kermer verneint.

BV Nebel fragt, ob das erhöhte Antragsaufkommen Auswirkungen zum Beispiel auf die Bearbeitungen anderer Kundinnen und Kunden habe?

Frau Kermer infomiert, dass versucht werde, alle Anträge in 10 Tagen zu bearbeiten.

BV Chen fragt, wie die Arbeitsaufnahme der Geflüchteten in den anderen Jobcentern ist?

Frau Kermer berichtet, dass dazu noch keine Daten vorliegen.

Herr Langguth (Leiter Amt für Soziales) bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und fragt, wie die Clearingstelle angenommen werde.

Frau Kermer informiert, dass es vor 2 Wochen einen Termin zu der Thematik gab, während der Pandemie waren keine Kundinnen und Kunden im Gebäude, auch jetzt seien es weniger. Die Clearingstelle werde nochmal beworben. Zudem sei eine telefonische Beratung möglich.

Bürgergeld

Frau Kermer berichtet, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit Vertrauen sei. In den ersten 6 Monaten werde keine Leistung mehr gemindert. Weiterbildungen und der Erwerb eines Berufsabschlusses stünden im Vordergrund. Vermögen und die Angemessenheit der Wohungen werden erst nach 24 Monaten Bürgergeldbezug überprüft. Bei einer Tätigkeit mit einem Verdienst zwischen 520 und 1.000 Euro werde der Freibetrag auf 30 Prozent angehoben. Der Soziale Arbeitsmarkt werde fortgeführt. Voraussichtlich erfolge eine stufenweise Einführung. Die Regelsätze sollen deutlich steigen.

BV Hartmann fragt, wie die Einführung organisiert werde?

Frau Kermer informiert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzliche Anpassungen gewohnt seien. Es werde Schulungen und Workshops geben und Schnittstellen zwischen den Bereichen betrachtet.