Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

Berlinpass

BzStR Herz berichtet, dass alle Leistungsberechtigten einen Nachweis mit Hologramm vor dem 31.12.2022 erhalten sollen, damit sie die Trägerkarte bei der BVG beantragen können. Der Senat wurde im August um die Verschiebung des Termins gebeten, um die Sozialämter zu entlassten. Anfang Oktober 2022 wurde den Bezirken mitgeteilt, dass der Senatsbeschluss umgesetzt werde. Daraufhin haben die Sozialstadträtinnen und Sozialstadträte an die Regierende Bürgermeisterin geschrieben, mit dem Ergebnis, dass jeder Bezirk drei Beschäftigtenpositionen für die Aufgabe erhält.

Tariftreuegesetz

BzStR Herz informiert, dass bei den Pflegestützpunkten 125 Beschwerden eingegangen seien. Davon betrafen 29 Beschwerden die Preissteigerung von 21 – 30 Prozent (ca. 500 Euro) bei den Pflegediensten. Im Sozialamt gebe es bisher keinen Zulauf an Anträgen, dies liege daran, dass die Verhandlungen mit den Pflegkassen noch nicht abgeschlossen seien.

Nikolausmarkt

Am 23.11.2022, von 11 – 14 Uhr findet im Rathaus Charlottenburg der Nikolausmarkt statt. Frau Bezirksbürgermeisterin Bauch und Herr BzStR Herz begrüßen die Gäste um 12 Uhr und eröffnen die Wunschbaumaktion.

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