Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
- einen Bericht über die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen der Schulen auf Schulwegsicherheit vorzulegen
- darzulegen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit seit Anfang 2018 umgesetzt wurden
- darzulegen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit geplant sind
- bei der Prüfung von Maßnahmen die mögliche Einrichtung von Schulstraßen (zunächst als Pilotprojekt) einzubeziehen.
Der BVV ist bis zum 29.02.20 zu berichten.
Begründung:
Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 14.12.2017 beschlossen, das BA zu ersuchen, jede Schule im Bezirk sukzessive auf Schulwegsicherheit zu überprüfen (Drs. 0326/5). Hierbei sollten die jeweiligen Elternvertreter*innen, Vertreter*innen von Schulen, das Bezirksamt und Expert*innen für Schulwegsicherung einbezogen werden, um die gefährliche Verkehrssituation vor unseren Schulen wirksam zu verbessern und damit die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg zu gewährleisten.
Bei Schulstraßen (Beispiel Wien) handelt es sich um Straßen, in denen temporäre Fahrverbote eingerichtet werden (eine halbe Stunde vor Schulbeginn, ggf. auch am Nachmittag). Dies hat zur Folge, dass es unattraktiver wird, Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren, dadurch fahren Kinder verstärkt mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule bzw. gehen zu Fuß. Positiver Nebeneffekt: Kinder tanken morgens frische Luft und können sich in der Schule besser konzentrieren. In Wien wurden inzwischen (nach einer Pilotphase) drei Schulstraßen dauerhaft eingerichtet, weitere sollen folgen. Die Zufriedenheit der Schulen und Eltern hiermit ist groß. Es sollte geprüft werden, ob diese Maßnahme auch in unserem Bezirk an einigen Schulen, zunächst als Pilotversuch umsetzbar ist.