Tagesordnung - 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Datum: Do, 27.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4  
„Bike-Flash“ System zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern an gefährlichen Kreuzungen prüfen und ggf. einführen  
Enthält Anlagen
0982/5  
Ö 5  
Bericht Schulwegsicherheit / Pilotprojekt Schulstraßen  
Enthält Anlagen
1357/5  
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.15 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Schule (m.) und den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

 

 

   
    24.03.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
    Ö 13 - vertagt
   
   
    27.10.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

 

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

  1. einen Bericht über die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen der Schulen auf Schulwegsicherheit vorzulegen
  2. darzulegen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit seit Anfang 2018 umgesetzt wurden
  3. darzulegen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit geplant sind
  4. bei der Prüfung von Maßnahmen die mögliche Einrichtung von Schulstraßen (zunächst als Pilotprojekt) einzubeziehen.

 

Der BVV ist bis zum 29.02.20 zu berichten.

 

Begründung:

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 14.12.2017 beschlossen, das BA zu ersuchen, jede Schule im Bezirk sukzessive auf Schulwegsicherheit zu überprüfen (Drs. 0326/5). Hierbei sollten die jeweiligen Elternvertreter*innen, Vertreter*innen von Schulen, das Bezirksamt und Expert*innen für Schulwegsicherung einbezogen werden, um die gefährliche Verkehrssituation vor unseren Schulen wirksam zu verbessern und damit die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg zu gewährleisten. 

 

Bei Schulstraßen (Beispiel Wien) handelt es sich um Straßen, in denen temporäre Fahrverbote eingerichtet werden (eine halbe Stunde vor Schulbeginn, ggf. auch am Nachmittag). Dies hat zur Folge, dass es unattraktiver wird, Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren, dadurch fahren Kinder verstärkt mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule bzw. gehen zu Fuß. Positiver Nebeneffekt: Kinder tanken morgens frische Luft und können sich in der Schule besser konzentrieren. In Wien wurden inzwischen (nach einer Pilotphase) drei Schulstraßen dauerhaft eingerichtet, weitere sollen folgen. Die Zufriedenheit der Schulen und Eltern hiermit ist groß. Es sollte geprüft werden, ob diese Maßnahme auch in unserem Bezirk an einigen Schulen, zunächst als Pilotversuch umsetzbar ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Ö 6  
Fahrrad Zu- und Abwege verbessern  
Enthält Anlagen
1419/5  
Ö 7  
Anschluss des Radschnellwegs RSV 3 (Wannseeroute) an den RSV 5 (Westroute) im Bezirk sicherstellen  
Enthält Anlagen
1796/5  
Ö 8  
Klare Regelungen auf der Hildegardstraße – Teil 2  
Enthält Anlagen
1837/5  
Ö 9  
Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Karlsruher Straße und Heilbronner Straße  
Enthält Anlagen
2036/5  
Ö 10  
Bordsteine absenken  
Enthält Anlagen
2041/5  
Ö 11  
„MieriMobil“: Ausweichparkplatz in der Sömmeringstraße für alle offenhalten  
Enthält Anlagen
2051/5  
Ö 12  
Fahrradständer vor Aldi  
Enthält Anlagen
2061/5  
Ö 13  
Lichtzeichenanlage in der Reichsstraße Ecke Länderallee schaffen  
Enthält Anlagen
2062/5  
Ö 14  
Kölner Teller am Leon-Jessel-Platz  
Enthält Anlagen
2065/5  
Ö 15  
Aufzug am U-Bahnhof Neu-Westend  
Enthält Anlagen
2066/5  
Ö 16  
Parkzeitbegrenzung an der Olympischen Brücke  
Enthält Anlagen
2068/5  
Ö 17  
Schwerlastverkehr in der Reichsstraße  
Enthält Anlagen
2069/5  
Ö 18  
Mobilitätsberatung im Bezirk einführen  
Enthält Anlagen
2073/5  
Ö 19  
Verschiedenes      
               
 
 

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