Tagesordnung - 50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Zoom-Meeting Bitte melden Sie sich im BV-Büro an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten.  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmiig zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherstellung kleinerer Straßenfeste, Musikveranstaltungen und Kunstausstellungen unter freiem Himmeln, aber auch dem Weinfest am Rüdesheimer Platz, eine großzügige Genehmigungspraxis zu fahren.

Der BVV ist bis zum 31.7.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherstellung kleinerer Straßenfeste, Musikveranstaltungen und Kunstausstellungen unter freiem Himmeln, aber auch dem Weinfest am Rüdesheimer Platz, ein Konzept zu erarbeiten, wie diese trotz zu erwartender Corona-Beschränkungen im Sommer 2021 stattfinden können. Das Konzept soll mit einer Schnell-Teststrategie und einem zentralen Tool zur Nachverfolgung verbunden werden. Ähnlich wie bei den dezentralen Weihnachtsmarktständen soll das Bezirksamt eng mit den Betreibern Orte definieren, die hierfür in Frage kommen und die Besucherströme kontrollierbar machen.

Das Bezirksamt soll - unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit - großzügig Sondernutzungen genehmigen.

Gegenüber dem Senat soll das Bezirksamt zunächst ein Modellprojekt anregen, welches im Frühjahr 2021 aufzeigt, welche Strategien bei solchen Veranstaltungen eingesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:         2 Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu.