Auszug - Keine abendlichen Autokorso-Demonstrationen durch Wohngebiete
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BV Sempf begründet den Antrag. Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die abendlichen Autokorso-Demonstrationen durch Charlottenburg-Wilmersdorf nicht während der gesetzlichen Ruhezeiten ab 22 Uhr stattfinden. Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass in den Abendstunden vor 22 Uhr gemeinsam mit den Anmelder*innen Ausweichrouten außerhalb von dichtbesiedelten Wohngebieten gefunden werden.
Der BVV ist bis zum 31.07.2021 zu berichten. Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung:
Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen. |
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