Auszug - Straßenfeste und Veranstaltungen im zweiten Sommer der Pandemie  

BV Recke begründet den Antrag.

BV Wapler erklärt, dass der Senat ein besonderes öffentliches Interesse erklärt hat, dass Veranstaltungen stattfinden, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren wird dieses Jahr verzichtet. Von Normalität in dieser Zeit zu sprechen, ist eindeutig zu früh. Die Fraktion B´90/ Grüne stimmt dem Anliegen ansonsten grundsätzlich zu.

BV Sempf sagt, dass er dem Anliegen grundsätzlich zustimmen kann, es muss nach Möglichkeiten für eine Umsetzung geschaut werden. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu.

BzStR Herz merkt an, dass ein einheitliches Veranstaltungskonzept nicht realisierbar ist, da jede Veranstaltung, egal ob groß oder klein, unterschiedlich ist. Außerdem ist die Anwesenheitsdokumentation und Teststrategie bereits in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt. Das aufgeführte Modellprojekt in der Begründung ist somit nicht mehr notwendig. Zudem sind seit vergangener Woche Veranstaltungen im Freien bis zu 250 Personen wieder möglich. BzStR Herz berichtet von einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit BzBm Naumann und BzStR Wagner, es wurde dort über die anstehenden Veranstaltungen z.B. Weinbrunnen im Sommer gesprochen, voraussichtlich können diese ab Juli stattfinden, sofern die Verordnung dies zulässt.

BV Hertel ist der Meinung, dass eine Einbringung des Antrags im Frühjahr sicher besser gewesen wäre. Wir brauchen Rahmenbedingungen für Berlin, aber kein einheitliches Veranstaltungskonzept im Bezirk.

BV Recke ist über die Aussagen von BzStR Herz und BV Hertel irritiert, da seid 1 ½ Jahren das Modellprojekt verschlafen und bis jetzt keine Möglichkeiten für diesen Sommer geschaffen wurden. BV Recke verweist auf § 9 Abs. 9 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, da 250 Personen eine zu geringe Personenanzahl ist.

BV Hartmann verneint die Aussage von BV Recke, dass im letzten Jahr alles verschlafen wurde und bittet um Differenzierung. Er fragt sich, was mit kleineren Straßenfesten gemeint ist, sowie warum in der Begründung Modellprojekte im Innenraum aufgeführt sind.

BzStR Herz erklärt, dass momentan bei Veranstaltungen bis zu 250 Personen erlaubt sind und bald vielleicht sogar bis zu 500 Personen. Der Senat wurde stets zu Lockerungen bei Veranstaltungen und Gastronomiebetrieben vom Bezirk beraten. Was der Bezirk zu gelockerten und vereinfachten Genehmigungen tun konnte, hat er, zumeist als Erster, getan. Das Gesundheitsamt berät Veranstalter zu Fragen beim Hygienekonzept. 250 Personen werden meist zeitgleich bei Straßenfesten nicht erreicht.

BV Wapler sagt, dass wir den Veranstaltenden im Bezirk helfen wollen, aber das geht nun mal nur unter den Auflagen vom Senat. Das Bezirksamt hat sich an die geltenden Bestimmungen zu halten.

BV Recke merkt an, dass seine vergangenen Aussagen keinerlei Bezug auf den Wahlkampf haben, seine Fraktion möchte einfach nur versuchen, so viel wie geht in dieser schwierigen Zeit möglich zu machen, natürlich nur, wenn es im Rahmen des Gesundheitsschutzes möglich ist. Er würde sich freuen, wenn dem Antrag zugestimmt wird.

BzStR Herz schlägt vor, dass die Schnelltest-Strategie sowie die Tools zur Nachverfolgung im Antrag gestrichen werden.

BV Hartmann weist darauf hin, dass seine Fragen noch nicht beantwortet wurden und stimmt dem Änderungsvorschlag von BzStR Herz zu.

BV Kempf schlägt eine Streichung des Modellprojekts im Antrag vor.

BV Recke stimmt der Änderung von BV Kempf zu, allerdings nicht dem Änderungsvorschlag von BzStR Herz.

BV Hertel greift den Änderungsvorschlag von BzStR Herz auf und stellt einen Änderungsantrag.

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherstellung kleinerer Straßenfeste, Musikveranstaltungen und Kunstausstellungen unter freiem Himmeln, aber auch dem Weinfest am Rüdesheimer Platz, eine großzügige Genehmigungspraxis zu fahren.

Der BVV ist bis zum 31.7.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherstellung kleinerer Straßenfeste, Musikveranstaltungen und Kunstausstellungen unter freiem Himmeln, aber auch dem Weinfest am Rüdesheimer Platz, ein Konzept zu erarbeiten, wie diese trotz zu erwartender Corona-Beschränkungen im Sommer 2021 stattfinden können. Das Konzept soll mit einer Schnell-Teststrategie und einem zentralen Tool zur Nachverfolgung verbunden werden. Ähnlich wie bei den dezentralen Weihnachtsmarktständen soll das Bezirksamt eng mit den Betreibern Orte definieren, die hierfür in Frage kommen und die Besucherströme kontrollierbar machen.

Das Bezirksamt soll - unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit - großzügig Sondernutzungen genehmigen.

Gegenüber dem Senat soll das Bezirksamt zunächst ein Modellprojekt anregen, welches im Frühjahr 2021 aufzeigt, welche Strategien bei solchen Veranstaltungen eingesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:         2 Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.