Tagesordnung - 50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Zoom-Meeting Bitte melden Sie sich im BV-Büro an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten.  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten mehrheitlich zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die abendlichen Autokorso-Demonstrationen durch Charlottenburg-Wilmersdorf nicht während der gesetzlichen Ruhezeiten ab 22 Uhr stattfinden. Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass in den Abendstunden vor 22 Uhr gemeinsam mit den Anmelder*innen Ausweichrouten außerhalb von dichtbesiedelten Wohngebieten gefunden werden.

Der BVV ist bis zum 31.07.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.