BV Juckel begründet den Antrag.
BV Hartmann kann das Anliegen in Teilen verstehen und nachvollziehen, aber der Antrag vermischt zwei Dinge. Er macht deutlich, dass eine Verdrängung nicht passiert, vielmehr werden wohnungsähnliche Einrichtungsgegenstände geräumt. Menschen werden nie verdrängt. Somit ist die Vermischung im Antrag nicht tragbar. BV Juckel entgegnet, dass Strukturen beseitigt werden, damit sich Menschen dort nicht niederlassen. In diesem Zusammenhang fragt sie das Bezirksamt, was im Bezirksamt in dieser Richtung geplant ist, insbesondere hier zu den Maßnahmen im Umgang mit den betreffenden Menschen vor Ort. BV Tschörtner bittet das Bezirksamt, das Zusammenspiel zwischen dem Ordnungsamt und der Abteilung Soziales darzustellen und bittet das Bezirksamt Stellung zu den bereits genannten safe places zu nehmen. Frau Müller-Bittner, die Fachbereichsleiterin der Sozialen Wohnhilfe in der Abteilung Soziales und Gesundheit führt hierzu aus, das die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt gut ist. Geplante Räumungen werden vom Ordnungsamt in der Regel der Sozialen Wohnhilfe mitgeteilt, so dass die betreffenden Menschen im Vorfeld informiert werden können, dass dort angesammelte Dinge geräumt werden. Angebote an die Menschen, diese woanders und regulär unterzubringen, erfolgen regelmäßig. Streetworker gehen regelmäßig vorbei, wobei der Erfolg recht unterschiedlich ist. Zu den safe places führt Frau Müller-Bittner aus, dass die Plätze hier im Bezirk (Stuttgarter Platz / Bahnhof Zoo) sind für wohnungslose Menschen sehr attraktiv sind (zentrale Lage, gute Verkehrsanbindung). Überlegungen, safe places am Stadtrand anzubieten, sind dann wahrscheinlich nicht attraktiv genug. Strukturen und Angebote für Wohnungslose sind aber ein gesamtstädtisches Problem, d.h. die Senatsverwaltung ist hier mit gesamtstädtischen Konzepten gefordert. Die demnächst stattfindende digitale Strategiekonferenz bleibt abzuwarten. Auf Nachfrage, welcher Streetwork-Träger wie oft vor Ort ist, führt Frau Müller-Bittner aus, dass der Streetworker im Seelingtreff (Träger: gewebo pro) angesiedelt ist. Streetworker reagiert auf aktuelle Situationen, wobei er am Stuttgarter Platz regelmäßig (mind. einmal pro Woche) erscheint. Darüber hinaus ist auch Gangway regelmäßig unterwegs, um wohnungslose Menschen anzusprechen. BV Biewener sieht keine Bedenken im Antrag und unterstützt diesen daher. BD Schmidt macht deutlich, dass Geduld gebraucht und Personal benötigt wird. Er empfiehlt dem Antrag zuzustimmen. BV Juckel sieht auch den Senat in der Pflicht, aber auch der Bezirk muss sich daran beteiligen. Daher wird der Prüfauftrag gestellt. Die Frage, wo verbleiben bzw. wo werden die geräumten Habseligkeiten der Wohnungslosen gebracht, bleibt weiter offen.
BV Sell sieht aufgrund der Ausführungen des Bezirksamtes bereits Teile des Antrags durch Verwaltungshandeln als erledigt an. Angebote werden gemacht, Antrag müsste aufgrund der haushaltsrechtlichen Inhalte auch im Haushaltsausschuss behandelt werden. Haushaltsrechtliche Entscheidungen sind erst wieder in der nächsten Legislatur möglich. BV Sell sieht daher den Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt an. BV Juckel hat eine Gegenrede zum Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt und widerspricht diesen. BV Hartmann fasst nochmals zusammen, dass die Obdachlosen dort nicht verdrängt werden. Das genau steht aber im Antrag; daher ist der Antrag in sich nicht schlüssig.
BV Juckel bittet das Bezirksamt zur Debatte in der kommenden BVV die Frage zu klären, wohin die geräumten Habseligkeiten der Wohnungslosen gebracht werden. BzStR Wagner hat sagt eine Antwort zu.
Der Vorsitzende stellt den Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt an.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 5 dagegen: 10
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Der Dringlichkeit wurde zugestimmt.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, wohnungs- und obdachlose Menschen, wie am Stuttgarter Platz, nicht zu verdrängen. Anstelle des Vollzugs ordnungspolitischer Maßnahmen sind den Wohnungs- und Obdachlosen humanitäre und soziale Angebote in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern und Vereinen zu unterbreiten, die weiterführende Hilfsangebote beinhalten.
Das Bezirksamt wird ersucht, für wohnungs- und obdachlosen Menschen, die eine zeitweise oder dauerhafte Unterbringung in Unterkünfte ablehnen, die Einrichtung von sog. „safe places“ (sicheren Plätze) zu prüfen. Dafür ist ein geeigneter Standort im Bezirk zu identifizieren, an dem Wohnungs- und Obdachlosen eine hygienische Grundversorgung, der Schutz vor Angriffen und Belästigung und eine Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal ermöglicht wird, mit dem Ziel, sie vor Verdrängung zu schützen und ihnen einen Einstieg in das Hilfesystem zu bieten.
Der BVV ist bis zum 31. Mai 2021 zu berichten.
DGS
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