Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

In der letzten Sitzung des Ausschusses am 30.04.2021 hatte sich Herr BV Kaas Elias nach weiteren Infos zum „VERBUND – Projekt“ erkundigt. BzStR Wagner führt hierzu ergänzend aus, dass das VERBUND - Projekt ein Projekt der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg –Erlangen ist. Die Abkürzung VERBUND steht für „VERBreitung UND kooperative Umsetzung kommunaler Bewegungsförderung“. Das Projekt wird u.a. koordiniert von Professor Rütten.

Wir haben uns der Initiative des Landes Berlin angeschlossen. Die Federführung hier hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Frau Siggelkow). Neben unserem Bezirk gibt es folgende Kooperationspartner: die drei Bezirke Pankow, Spandau und Steglitz-Zehlendorf sowie SenGPG, SenStadtWohn, LSB und Gesundheit Berlin-Brandenburg. Das Ziel von SenInnSport ist es, eine Gesamtstrategie „Bewegungsförderung“ für Berlin anhand von 4 Modellbezirken und in enger Zusammenarbeit mit dem Landessportbund, der Senatsgesundheitsverwaltung sowie Gesundheit Berlin-Brandenburg zu entwickeln. Jeder Modellbezirk wird einen eigenen Schwerpunkt haben. Die Anzahl der Kooperationspartner verdeutlicht den starken Weiterentwicklungswunsch und den daraus resultierenden Handlungsbedarf. „Berlin bewegt sich“, „Sport im Park“, „Vereinsentwicklung im Kiez“, „Teilhabeprogramm“, „Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative für sozial benachteiligte Quartiere“ und viele weitere bereits existierende und wertvolle Projekte sollen sinnvoll zusammengeschlossen und gemeinsam ein flächendeckendes Rahmenkonzept für Berlin erarbeitet werden. Unser bezirkliches Ziel ist es rund um den Bewegungsparcours im Volkspark Wilmersdorf (Adidas Playground) (den wir auch SenGPG für „Berlin bewegt sich“ vorgeschlagen haben), Bewegungsfreundlichkeit und - förderung mit besonderer Berücksichtigung sozial Benachteiligter in der entsprechenden Bezirksregion zu stärken. Fokus liegt also auf der Bezirksregion "Volkspark Wilmersdorf" als Werkstatt, mit Ziel der Ausweitung auf den ganzen Bezirk. Projektdauer war angesetzt bis März 2023. Wir werden von VERBUND unterstützt ein Vernetzungs- und Beteiligungskonzept zu entwickeln. Es besteht die Möglichkeit eine finanzielle Förderung durch das GKV-Bündnis zu beantragen.

BzStR Wagner macht noch einmal deutlich, dass die Errichtung eines festen Drogenkonsumraums nach wie vor Priorität hat. Die bisherigen Planungen sehen vor, einen Drogenkonsumraum in das geplante Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz zu integrieren. Dieses Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich. Eine Videokonferenz mit allen Beteiligten fand am 06.05. unter Federführung von BzStR Schruoffeneger statt. Das Konzept sieht vor, zwei getrennte Gebäudeteile (von denen eines der Drogenkonsumraum, verteilt auf 2 Etagen sein soll) innerhalb eines Gebäudes zu errichten. Betreiber des Drogenkonsumraums wird der Träger Fixpunkt e.V. sein – die Finanzierung des laufenden Betriebes erfolgt durch SenGes. Für den Betrieb des Fahrradparkhauses möchte BzStR Schruoffeneger die Firma Infravelo gewinnen, die die Expertise für ein Betreiberkonzept mitbringt. Überlegungen, einen Zuverdienstbetrieb mit Servicestation für ein Betreiberkonzept zu etablieren, entfallen demnach nach heutigem Stand. Für den zeitlichen Ablauf wird entscheidend sein, wie schnell sich BzStR Schruoffeneger mit Infravelo verbindlich einigen kann. Bis zur Fertigstellung können voraussichtlich mindestens 4 Jahre vergehen. Bis dahin erfolgt die niedrigschwellige Versorgung der zumeist obdachlosen Drogenabhängigen weiterhin durch das mobile Drogenkonsummobil sowie das Beratungsmobil. Während für das Drogenkonsummobil die Konsumvorgänge während des Lockdowns leicht zurückgegangen sind (es konnten aufgrund des Hygienekonzeptes nur weniger Klienten betreut werden), hat der sozialarbeiterische Aufwand für das

Beratungsmobil deutlich zugenommen. Für eine Ausweitung der Standzeiten setzen wir uns aktuell ein. Nach Angaben von BzStR Herrn Schruoffeneger plant man am Stuttgarter Platz - zur Stärkung der Fahrradmobilität für die Übergangszeit bis zum festen Fahrradparkhaus - ein Provisorium zum Abstellen von Fahrrädern. Ein Provisorium für einen Drogenkonsumraum ist in diesem Zusammenhang nicht beabsichtigt, so dass das Bezirksamt weiter auf das mobile Angebot von Fixpunkt angewiesen sein wird. Das Bezirksamt wird sich aber weiterhin um andere Räume kümmern.

BzStR Wagner informiert zur Gesundheitskonferenz, die am 16.06.2021 stattfinden wird, dass nach § 3 (5) des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz - GDG) vom 25. Mai 2006 in den Bezirken zur Erarbeitung von bezirklichen Gesundheitszielen und zur Förderung der Zusammenarbeit Gesundheitskonferenzen eingerichtet werden sollen. Zur Mitarbeit in Gesundheitskonferenzen sind neben der für das Gesundheitswesen zuständigen Abteilung des Bezirksamtes die anderen betroffenen Abteilungen des Bezirksamtes heranzuziehen sowie Vertreter oder Vertreterinnen aller relevanten Organisationen, Einrichtungen und Projekte aus den Bereichen Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Gesundheitsversorgung des jeweiligen Bezirkes zu gewinnen. Neben diesen gesetzlichen Anforderungen bildet die diesjährige bezirkliche Gesundheitskonferenz als Auftaktveranstaltung des Gesundheitszieleprozesses einen wichtigen Meilenstein eines gesamtbezirklichen Vorhabens, um sowohl das „Gesunde aufwachsen“ als auch das „Selbstbestimmte älter werden“ zu unterstützen. Gesundheit wird hier in Anlehnung an die WHO Definition als ein Zustand des vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein des Fehlens von Krankheit und Gebrechen verstanden. Die Gesundheitskonferenz wird in Kooperation von der Planungs- und Koordinierungsstelle und der Koordination der Altenhilfe und Geriatrie der Abteilung Soziales und Gesundheit durchgeführt und von der Koordinierungsstelle gesundheitliche Chancengleichheit (KGC) unterstützt. Als Fundament für die Gesundheitskonferenz wurden in den letzten Monaten intensiv die Bedarfe im Bezirk zu den beiden Vorhaben erhoben. Um ein Bild über die Bedarfslage zu erhalten, wurden mit rund vierzig Akteuren*innen im Bezirk Interviews geführt. Es gab eine repräsentative Befragung älterer Menschen im Bezirk und eine Machbarkeitsstudie zu präventiven Hausbesuchen. Insbesondere aus der qualitativen Befragung haben wir Handlungsfelder herausgearbeitet. Aus diesen Handlungsfeldern wollen wir mit Beteiligung der Teilnehmer*innen der Gesundheitskonferenz jeweils drei bis vier Handlungsfelder für die Gesundheitszieleprozesse „Gesund aufwachsen“ und „Selbstbestimmt älter werden“ auswählen. Zu diesen Handlungsfeldern sollen dann in den nächsten Monaten gemeinsam Maßnahmen erarbeitet und sukzessive umgesetzt werden. Die Gesundheitskonferenz findet am 16.06.2021 in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr online statt. Eingeladen sind rund 60 Fachakteure*innen aus dem Bezirk.

BzStR Wagner informiert, dass im Familienzentrum Kastanienallee (Bezirksregion Westend) im Rahmen der Frühen Hilfen bereits seit dem Jahr 2017 ein Angebot zur Krisen- und Entwicklungsberatung, eine sogenannte Schreibabysprechstunde besteht. Dieses steht vor allem Eltern mit Kindern im Alter von 0-3 Jahren, für individuelle Entwicklungsfragen und/oder in Entwicklungssituationen sowie für Familien mit Schreibabys zur Verfügung. Ziel ist die Bewahrung der emotionalen Bindung zwischen Eltern und Kind von Beginn an. Dabei werden die Eltern durch entsprechend ausgebildetes Fachpersonal unterstützt und in ihren eigenen Kompetenzen gestärkt. Frühzeitig sollen im niedrigschwelligen Format Auswege aus bedrängenden Situationen gefunden werden, beispielsweise direkt nach der Geburt, bei untröstlichem Weinen oder Unruhezuständen des Babys, oder bei weiteren belastenden Faktoren in der Familie.  Vor allem in der Corona-Pandemie ist der Bedarf an Beratung und Unterstützung stark gestiegen. Ab Mai steht dieses Angebot den Familien im Zusammenhang mit dem Aufbau der Präventionskette, auch am Standort Hohenzollerndamm zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt über die Mittel des Aktionsprogramms Gesundheit (APG).

Im Rahmen des Projektes zur Wirkungsorientierung (MitWirkung), an dem die Abteilung „Soziales und Gesundheit“ in Kooperation mit der Abteilung „Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur“, begleitet durch Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V. teilnehmen, wurde ein Fragebogen zur Erhebung der Bedarfe von Familien mit Kindern von 0-6 Jahren erarbeitet.

Die Befragung sollte ursprünglich zunächst in der Bezirksregion Westend starten, erfolgt aber nun digital, daher können gleich die Familien des gesamten Bezirks befragt werden. Die Ergebnisse werden genutzt um die bezirklichen Angebote besser an den Bedürfnissen der Familien auszurichten und fließen zudem in den bezirklichen Gesundheitszieleprozess „Gesund aufwachsen“ mit ein. Die Befragung ist nun gestartet.

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) wurde 2020 ein Konzept für berlinspezifische, präventive Hausbesuche von der Beratungsfirma Ramboll in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt. Präventive Hausbesuche sind ein ergänzendes, niedrigschwelliges und zugehendes Angebot für die Zielgruppe ältere Menschen ab 70 Jahren. Im Rahmen der freiwilligen Hausbesuche sollen Lücken in der Angebotsstruktur für die Sozial- und Gesundheitsplanung im Bezirk identifiziert werden, Senioren*innen über bestehende wohnortnahe Angebote informiert und bei Bedarf eine Lotsenfunktion zur Einbindung in die soziale Infrastruktur übernommen werden. Als Modellregionen für die Erprobung und Umsetzung der Berliner Hausbesuche wurden Charlottenburg-Nord in Charlottenburg-Wilmersdorf und Neu-Hohenschönhausen-Nord in Lichtenberg ausgewählt. Der Malteser Hilfsdienst e.V. wurde im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die praktische Durchführung der Hausbesuche gewonnen. Dafür stehen ihm im Jahr 2021 pro Bezirk jeweils 100.000 € für 1-2 Personalstellen zur Verfügung. Im Moment läuft ein Stellenbesetzungsverfahren für qualifizierte Fachkräfte, z.B. Sozialarbeiter*innen, als Lotsinnen und Lotsen. In beiden Regionen werden ab August 2021 alle 70-Jährigen (ca. 200-300 Personen pro Region) eingeladen an einem Hausbesuch teilzunehmen. Die gesamte Koordination des Modellprojekts auf bezirklicher Ebene, wie z.B. die Versendung der Einladungen und die Einbindung der Lotsen*innen in lokale Strukturen, wird von den Altenhilfe- und Geriatriekoordinatoren*innen übernommen. Nach einer Evaluation soll das Modellvorgaben ab 2022 auf weitere Bezirke ausgeweitet werden. Zur Sicherstellung der Qualität des Vorhabens und der guten Kommunikation und Kooperation zwischen den Beteiligten sind regelmäßige Treffen zwischen SenGPG, den Altenhilfe- und Geriatriekoordinatoren*innen aus den beiden Bezirken sowie dem Malteser Hilfsdienst e.V. vorgesehen.

BV Biewener bittet die Einladung zur Gesundheitskonferenz als Anlage zur Niederschrift zu nehmen (Anm. Einladung ist den Fraktionen mittels E-Mail zugeleitet worden). Weiter fragt sie nach dem Output zur Information zu den Familienbefragungen und zum aktuellen Stand im Haus des Säuglings. Weiter zeigt sie sich zu den Äußerungen bezüglich des Drogenkonsumraums verwundert, weil bisher die Aussage stand, keine Container aufstellen zu können. BzStR Wagner berichtet, dass er zu dieser Videokonferenz eingeladen worden ist und selber von der Nachricht überrascht wurde, dass Fahrradcontainer dort aufgestellt werden können. Vorherige Informationen bzw. Erläuterungen hat es nicht gegeben. Zur Frage zum Projektes zur Wirkungsorientierung (MitWirkung) geht es um eine Bedarfserhebung von Familien mit Kindern von 0-6 Jahren im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Haus des Säuglings führt BzStR Wagner aus, dass das Haus derzeit noch nicht geöffnet ist, weil auch das Rathaus noch nicht wieder frei zugängig ist. Frau Dr. Wischnewski ergänzt, dass das Haus des Säuglings in nächster Zeit wieder schrittweise geöffnet wird. BV Kaas Elias fragt nach der Durchführung der Einschulungsuntersuchungen, nach der Nachnutzung der Lentzeallee und nach der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie in den Schulen. BzStR Wagner informiert, dass es derzeit keine großen Auffälligkeiten in den Schulen gibt. Zur Nachnutzung der Lentzeallee berichtet BzStR Wagner, dass sich der Vorstand der Wilmersdorfer Seniorenstiftung dafür ausgesprochen hat, das durch Oberlinhaus die Nachnutzung erfolgen soll. Derzeit laufen noch intensive Verhandlungen zwischen der Gewobag und Oberlinhaus. Die Idee ist, dass die Nachnutzung ab dem 30.06.21 durch den Träger erfolgen soll. Darüber hinaus haben aber noch zwei weitere Betreiber ihre Konzepte eingereicht. Eine abschließende Entscheidung wird zeitnah erwartet. Zu den Einschulungsuntersuchungen führt BzStR Wagner aus, dass Charlottenburg-Wilmersdorf wahrscheinlich als einziger Bezirk sämtliche Einschulungsuntersuchungen durchführen wird.

BV Stückler nimmt Bezug auf das Projekt der Hausbesuche, welches sie sehr erfreulich findet. Sie fragt hierzu, ob Ehrenamtliche hierfür noch benötigt werden. Zu den Ausführungen zum Drogenkonsumraum zeigt sich BV Stückler sehr irritiert und fragt das Bezirksamt, ob es Möglichkeiten der Veränderungen sieht. BzStR Wagner informiert zur Frage der Ehrenamtlichen, dass aufgrund der geflossenen Gelder 1 ½ Festkräfte von den Maltesern bereits fest akquiriert sind. Zum Thema Drogenkonsumraum bekräftigt BzStR Wagner nochmals, dass aufgrund seiner konkreten Nachfrage während der Videokonferenz der Umstand, dass der Drogenkonsum von der Containerlösung nicht betroffen ist, deutlich bejaht wurde.

BV Kosubek fragt, wie hoch die monatliche Miete für die Lentzeallee ist, die die Wilmersdorfer Seniorenstiftung für den Leerstand an die Gewobag zahlen muss. BzStR Wagner informiert, dass die Wilmersdorfer Seniorenstiftung keine Miete zahlt, da diese durch den Untermietvertrag und das Projekt Inklusio abgedeckt ist. Ab dem 30.06.2021 ist keine Miete mehr zu zahlen.

BV Hartmann führt aus, dass für einen Fahrradcontainer geringere Anforderungen bestehen als für einen Drogenkonsumraumcontainer; daher hält er die Entscheidung für nachvollziehbar. BzStR Wagner macht deutlich, dass derzeit in einem Mobil „Drücke“ gesetzt werden können. Es ging also darum, im Rahmen einer Übergangslösung einen Container aufzustellen, damit wäre es zu einer deutlichen räumlichen Vergrößerung gekommen. Nach Aussagen von Fixpunkt wären dafür keine großen Anforderungen erforderlich. BV Sell weist darauf hin, dass das Drogenkonsummobil weiterhin an dieser Stelle unterwegs ist und fragt nach der Zuständigkeit im Bezirksamt für das Aufstellen der Container. BzStR Wagner bestätigt, dass die Zuständigkeit für das Aufstellen im Bereich der Abt. Stadtentwicklung liegt.

Der Vorsitzende kritisiert die Entscheidung, dass das Aufstellen eines Containers für Fahrräder möglich ist, aber für Drogenabhängige dies offensichtlich nicht der Fall ist.