Drucksache - 1945/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 27.05.2021 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, wohnungs- und obdachlose Menschen, wie am Stuttgarter Platz, nicht zu verdrängen. Anstelle des Vollzugs ordnungspolitischer Maßnahmen sind den Wohnungs- und Obdachlosen humanitäre und soziale Angebote in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern und Vereinen zu unterbreiten, die weiterführende Hilfsangebote beinhalten.

Das Bezirksamt wird ersucht, für wohnungs- und obdachlosen Menschen, die eine zeitweise oder dauerhafte Unterbringung in Unterkünfte ablehnen, die Einrichtung von sog. „safe places“ (sicheren Plätze) zu prüfen. Dafür ist ein geeigneter Standort im Bezirk zu identifizieren, an dem Wohnungs- und Obdachlosen eine hygienische Grundversorgung, der Schutz vor Angriffen und Belästigung und eine Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal ermöglicht wird, mit dem Ziel, sie vor Verdrängung zu schützen und ihnen einen Einstieg in das Hilfesystem zu bieten.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2021 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt, hier die Fachstelle Soziale Wohnhilfe, hat die Einrichtung von „safe places“ im Bezirk geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Umsetzung nicht möglich ist. „Safe places“ setzen in der Regel konzeptionell voraus, dass Plätze, wo sich Obdachlose tatsächlich aufhalten in sogenannte „safe-places“ verwandelt werden. Die Plätze in unserem Bezirk, Bahnhof Zoo, Savignyplatz, Stuttgarter Platz, Lewishamstraße, eignen sich für eine solche Einrichtung nicht. Einen Platz außerhalb der Innenstadt zu nutzen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos, da die Obdachlosen auf eine gute Infrastruktur und Bewegungsmöglichkeit angewiesen sind.

Nach hier vorliegenden Informationen wird aktuell lediglich ein vergleichbares Modell-projekt in Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt. Hierfür stellt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) Mittel zur Umsetzung zur Verfügung. Nach Rücksprache mit der SenIAS werden keine weiteren Mittel zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt. Auch im Bezirkshaushalt stehen keine Mittel zur Verfügung. Alle zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits verplant und damit festgelegt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Betrag in Höhe von ca. 200.00,00€ zur Umsetzung eines vergleichbaren Modells zur Verfügung stehen muss.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

1. Es steht keine geeignete Fläche zur Verfügung.
2. Der Bezirk verfügt nicht über eigene Mittel, ein solches Projekt umzusetzen.
3. Die SenIAS stellt keine Mittel zur Umsetzung zur Verfügung.

Nach fachlich und sachlicher Prüfung kommt das Bezirksamt zu dem Schluss, dass eine Umsetzung von „safe places“ unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Bedingungen nicht möglich ist.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                 D. Wagner

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat