BV Klose: TOP 8 und 9 werden vertagt.
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BzStR Schruoffeneger zur Hertzallee Nord: Dort entsteht nicht ein Quartier was wir uns im Bezirk wünschen. Vor allem abends, meiner Ansicht nach, ist es ein sehr verödetes Stadtviertel mit erheblicher Höhenentwicklung. Beim Hardenbergplatz ist der Prozess noch nicht wirklich gestartet. Alles nach 4,5 Jahren, soviel Zeit haben wir nicht. Wie sichern wir diese Nutzungsmischung nach Einzelhandel, Wohnen und Gewerbe? Wohnen nicht in teuren Neubau-Eigentumswohnungen, sondern im Bestand. Entscheidung welche Strategien hat man, welche Instrumente hat nicht viel Zeit. Wir haben in letzten vier Jahren eine knapp 5-stellige Zahl an Wohnungen verloren. Das ist sehr erheblich. Weitere langjährige Verfahren ohne Lösung dieser Themen zu haben, können wir uns nicht leisten. Zeitliche Dimension eine der wesentlichen Diskussionspunkte. Thema Signa: Frau Lüscher hat in Parlamentsausschusssitzung zu Protokoll gegeben, dass sie weiterhin gegen eine Hochhausplanung ist und Hochpunkte ab 35m für realistisch hält. Sie hat deutlich gesagt, dass das eine fachliche Frage ist. Ich habe als Zuhörer ihre Rolle dort nicht verstanden, weil sie meiner Ansicht nach dort als Staatssekretärin war und nicht als Sachbearbeiterin der Stadtentwicklungsverwaltung. Ich glaube es wird Zeit, dass der Senat entscheidet ob er LOI umsetzen möchte oder nicht. Verfahrens- und Umgangsform ist nicht akzeptabel. Wir haben Senat Verfahrensvorschlag gemacht, der akzeptiert, dass Gebiet von gesamtstädtischen Interesse. Alle Beschlüsse die man braucht sollen auf beiden Ebenen getroffen werden. Tägliche Arbeit wird aber von Bezirksperson gemacht, wofür Personal gebraucht wird. Wir wären bei der Bearbeitung des B-Plans als Bezirk auf Augenhöhe drin. Allerdings völlig unstrittig, dass Beschlussfassung am Ende auf Landesebene wegen gesamtstädtischer Bedeutung fällt. Ein Vorschlag wurde übersandt, bis heute keine Reaktion. Die Senatskanzlei ist von mir in Diskussion mit eingebunden. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält dies für juristisch undenkbar. Ich sehe kein juristisches Problem. Uns geht es um ein Verfahren auf Augenhöhe. Man kann an dem Verfahren wie es bisher gelaufen ist sehen, dass es nicht funktioniert. Ich sollte Vorschlag für Formulierung machen zwischen Weihnachten und Neujahr. Darauf habe ich keine Antwort bekommen. Genau wegen dieses Verfahrens glaube ich nicht mehr an eine Teilnahme auf Augenhöhe. Es braucht, damit wir da mitgehen könnten, ein abgestimmtes und geklärtes Verfahren wie die Kooperation in Zukunft stattfindet. Damit wollen wir aus der Konfrontation Senat gegen Bezirk herauskommen. Unabhängig von konkreten B-Plan und §9 haben wir eine Diskussion mit Frau Lüscher geführt und mitgeteilt wie Themen der Charta City-West zusammengeführt werden. Einvernehmlich in Verfahren geregelt, dass sich große Teile im Masterplan wiederspiegeln. Bezirk muss das ganze unterlegen mit Bereichsentwicklungsplanung. In Bereichsentwicklungsplanung sind Beteiligungsverfahren beinhaltet. So ist Absprache mit Verfahren der Senatsverwaltung unstrittig. Unser Teil dazu wird geliefert. Stellungnahme würde ich mit in Protokoll nehmen.
BV Brzezinski: Erschreckend was auf Landesebene passiert ist. Offenbarung des tiefen Misstrauens den Bezirken gegenüber von Senatsverwaltung. Es hat Grund warum in der Berliner Verwaltung baurechtliche Dinge bei den Bezirken liegen. Die Bezirke können das besser beurteilen. Das sich die Senatsverwaltung zu diesem Zeitpunkt einschaltet ist als bösartige Handlung zu interpretieren. Aus unserer Sicht ist es schwer vorstellbar, dass alles in zeitlich überschaubaren Rahmen weitergeht. Ich schätze es so ein, dass es ähnlich wie bei der Hertzallee, sich bis nächste Wahlperiode hinziehen wird. Wir hätten dringend Entscheidungen gebraucht.
BV Schenker zur Frage Signa: Ich kann die Irritation nicht nachvollziehen. Der LOI war zuerst nicht öffentlich und wurde dann öffentlich gemacht. Das Signa ein anderes Interesse hat, ist eine Angelegenheit von Signa. Aber das der Senat LOI geschlossen hat, wo 1-2 Hochpunkte drinstehen, kann Irritation nicht nachvollziehen. Was der Senat dort abgemacht hat gilt auch weiterhin für den Senat. Zum Werkstattforum: Kritik von mir. Mindestens für den Kernbereich der City West liegt die Planungshoheit bei der Senatsverwaltung, weil von hoher Bedeutung auch international. Aus unserer Sicht müsste die City-West genauso gehandhabt werden wie das andere Berliner Stadtzentrum in der Berliner Mitte, dort sind Zuständigkeiten auf Landesebene. Wir brauchen für die City West kein Hochhauswahnsinn. Wir brauchen eine behutsame Entwicklung des Bestands, Förderung der Aufenthaltsqualität und Schutz von Mieterinnen und Mietern. Das hatte in den letzten Jahren in der City West eine untergeordnete Rolle. Werkstattforum ist allein interessengeleitet. Investoren haben sich zusammengeschlossen und geschaut was möglich ist. Die Grundausrichtung des Papiers ist falsch. Legitimationspapier für Hochhäuser. Das was Bezirk gemacht hat war Wirtschaftsförderung. Und ich hoffe das mit einem Entwicklungskonzept City West Stadtentwicklung gemacht wird.
BD Dr. Lautsch: Der amtierende Bürgermeister hatte mit Signa verhandelt. Die Botschaft war, es gibt eine Einigung, es wird gebaut und es werden Arbeitsplätze aufrechterhalten. Frau Lüscher stellte dies im Januar infrage. Hat sich der Senat über die Botschaft und Wirkung dieses Geschehens Gedanken gemacht? Es gibt Investoren, die Berlin voranbringen wollen. Diese sehen auf politischer Seite keine Verlässlichkeit mehr. Diese Politik lädt niemanden ein nach Berlin zu kommen und hier zu bauen. Diese Performance finde ich suboptimal und chaotisch. Ich empfehle Frau Lüscher an einen Runden Tisch zu holen und zu schauen wie Senat und Bezirk kommunizieren. Werkstattforum ist sehr eine interessante Runde. BD kritisiert BV Schenkers Haltung.
BV Wieland: Auch ich muss meine Verwunderung über den Wortbeitrag von BV Schenker gestehen, dass er den Bezirk fehlende Handlungsfähigkeit vorwirft. Der Bezirk wurde in wesentlichen Handlungsfeldern entmachtet und der Senat hat Projekt an sich gezogen. In dieser Zeit ist dort wenig passiert. Der Bezirk hat die Federführung wieder in die Hand bekommen, was ein Zeichen dafür ist, dass es im Senat nicht gut läuft. Masterplan City West, von Senat lange angekündigt etwas zu tun und es ist nicht passiert. Es geht nicht um Antworten, sondern dass wir uns alle gemeinsam an Antworten beteiligen. Thema für uns ist schlechte Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk. Unser Interesse sollte eine bessere Zusammenarbeit sein. Zwei Fragen an BzStR Schruoffeneger zu dem Kerngebiet der City-West zusammen mit dem Signa Projekt: Inwieweit kann die Senatskanzlei vielleicht auch zur besseren Zusammenarbeit beitragen? Wie können sich beide Prozesse gegenseitig befruchten?
BV Klose: Zuerst drei andere Wortmeldungen, damit Schruoffeneger zusammenfassend antworten kann.
BV Heyne: Es ist verwunderlich, das mit Platituden, die BV Schenker von sich gibt, Ausschussarbeit behindert wird. Wir müssen uns als Ausschuss fragen, ob wir das unkommentiert stehen lassen. BV Schenker sollte darüber nachdenken, was er von sich gibt. Die Linke hat partizipatives Verfahren für Stadtentwicklung gefordert. Das Werkstattforum ist ein partizipatives Verfahren. Es wäre gut gewesen, wäre BV Schenker im Werkstattforum selbst gewesen. Etwas was in der City Ost passiert, möchte ich in der City West nicht haben. Die City Ost ist abends tot. Gesunde Mischung die wir in der City West haben ist es was die City West ausmacht und von der City Ost abhebt. Nicht nur der Regierende Bürgermeister, sondern auch der Bezirksbürgermeister hat mit Signa verhandelt. Hochpunkte sind keine Hochhäuser, wir reden von zwei Hochpunkten von 35m Höhe. Auch 35m sind bereits Hochhäuser. BV Schenker sollte sich besser informieren.
BV Tillinger: Von Hochhäusern hat man ab 60 Metern geredet. Das sind keine Platituden, sondern unterschiedliche Begriffsbestimmungen. Wir haben das Problem, das auf Landesebene ein neues Entwicklungskonzept City West entwickelt wurde. Was z.B. beinhaltet, bezahlbares Wohnen, lebendige Erdgeschosse, öffentlicher Raum, vertikale Hochverdichtung, Mobilität, Klimaanpassung, Kultur stärker auszubauen, Baukultur, Denkmalschutz stärker betrachten, nachhaltige Entwicklung von Gebäuden. Dinge die auch in der Charta enthalten sind. Die Gefahr ist jetzt, wenn wir nicht alles genau betrachten, dass wir in eine Konfliktsituation mit der Landesebene kommen, in der die Landesebene möglicherweise der Stärkere sein kann. Wir müssen die Diskussion weiterführen und nicht heute als erledigt betrachten. Das Hochhausleitbild muss nach gesamtstädtische Bedeutung und, räumlichen Leitprojekten, diskutiert werden. Wie soll Hertzallee Nord, Hertzallee Süd und Signa einzeln betrachtet, gesamtstädtische Bedeutung haben? Ich hätte von BzStR mehr Wiederstand erwartet. Nur noch ein halbes Jahr Zeit bis Senatsbeschluss. Wir sollten uns mehr auf sachlichen Boden zurückbegeben und inhaltliche Dinge diskutieren. Ein Streit mit den Linken führt zu gar nichts. Formulierungen der Linken zu Charta wurden im Abgeordnetenhaus bereits gerügt. Mir ist ein Appell wichtig mit anfänglicher Diskussion in Details zu gehen und Punkte gegeneinander abzuwägen. Ich wäre BzStR Schruoffeneger dankbar, wenn Entwürfe auch Bezirken zur Verfügung gestellt werden würden.
BV Bolsch: Keine Sympathie für BzStR Schruoffeneger. Aber, rechtliche Situation funktioniert so nicht. Der Bezirk ist außen vor. BzStR Schruoffeneger hat Angebot an Senatsverwaltung gerichtet. Senatsverwaltung ist unwillig oder unfähig. BV kritisiert das System und verteidigt BzStR Schruoffeneger.
BV Dr. Timper: Von wo bis wo geht Kerngebiet?
BV Gusy: Was letzten Mittwoch produziert und gezeigt wurde, war nicht zielführend für die City West. BzStR Schruoffeneger hat einige Punkte gesetzt die in die richtige Richtung zeigen. Mit dem Werkstattforum wurde schon einiges an zukunftsfähigen Dingen gezeigt. Wenn sie sich in SPD einig wären und wüssten was sie wollten, wäre das auch schon zielführender. Herr Buchholz hat von etwas anderem gesprochen als Herr Tillinger.
BzStR Schruoffeneger: Gebiet ist, Nürnberger Straße bis Joachimsthaler Straße. Blöcke: Bikinihaus bis Karstadt. Sehr enger Kernbereich. Verstehe BV Tillinger nicht mehr. Wir haben auf der Tagesordnung einen Antrag von der SPD und Linken, indem Sie erklären, welche Themen wir nicht zum Leitbild machen sollen. Wir sind noch sehr weit entfernt davon etwas zum Leitbild zu machen. Wir sind uns einig, dass alles auf Augenhöhe passieren muss. Überschriften die die Senatsverwaltung präsentiert hat müssen mehr mit Inhalt gefüllt werden. Manche Themen werden im Masterplan stehen müssen, andere im Entwicklungsplan. Sie haben deutlich gesagt, wir hätten uns mehr wehren müssen. Warum ich mich wehre ist, dass ich es nicht mehr glaube, wenn Senatsverwaltung sagt wir seien uns einig und machen es auf Augenhöhe. Wir brauchen ein schriftlich fixiertes Verfahren über Kooperation in Prozess. Keine Freude in meinem Amt darüber, da viel Arbeit und Konfliktpotenzial, wir brauchen Definition haben wo unsere Rolle ist und wie wir sie ausführen können. Wer welche Rolle hat muss verschriftlicht werden. Wie bisher, je nachdem wie es der Senatsverwaltung passt, geht es nicht. Ich glaube wir haben uns kräftig gewehrt. Mit Kommunikation in Richtung Senatskanzlei. Mein Eindruck im Moment ist, dass wir bei allen Beteiligten hohe Sympathie für unseren Vorschlag haben. Es lohnt sich zu werben für die Einlassung des Versuchs. Konflikt wann Senat, wann Bezirk gibt es seit 10 Jahren. Vielleicht ist das Modell auch für andere Interessant. Andere Kooperation wäre dringend nötig. Zu BV Schenker: An vielen Punkten höre ich was sie sagen. Seit vier Jahren laufe ich durch die Stadt und schreibe regelmäßig Briefe an die Senatsverwaltung. Es ärgert mich maßlos, dass aufgrund der hohen Grundstückspreise, der Senat bei uns nicht kauft, Wir müssen zusehen wie die Zahl der sozialen Wohnungen von Jahr zu Jahr sinkt. Dass die Senatsverwaltung das an sich zieht und etwas passieren soll, entspricht nicht meinem Erfahrungshorizont und hat nichts mit Realität zu tun. In nächsten 20-25 Jahren ist nicht diskutabel ob Hochhäuser oder nicht, sondern, wie schaffen wir Klimaneutralität von bestehenden Innenstädten. Den Bestand zu ändern, sowohl im Mobilitäts-Konzept als auch im energetischen Konzept. Wie schaffen wir es aber auch die Einzelhandelsstruktur zu retten. Die Höhe kommt am Ende des Prozesses. Es ist nicht ausgemacht ob gerade nach Corona ein Hochhaus noch gebaut wird oder überholt sein wird. Wo bei mir ein absolutes Alarmsignal losgeht ist, wenn Senatsbeschluss zum §9 Nutzung zwar von der Senatsverwaltung an die Senatswirtschaftsverwaltung zur Mitzeichnung gegeben wird, nicht aber an die Senatsumweltverwaltung. Damit ist völlig klar, dass Umweltthemen überhaupt nicht in den Köpfen angekommen sind. Die Senatsverwaltung hält es nicht für notwendig die dazu bereitstehende Verwaltung einzubeziehen. Wir streiten mit der Senatsverwaltung gerade darüber, was die Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik der nächsten 20-30 Jahre ist. Frau Lüscher sagt, ich mache Städtebau, ich mache Architektur. Ich sage nein, Stadtentwicklung in den nächsten 20-30 Jahren ist deutlich mehr als Architektur. An diesen Konflikt will die Senatsverwaltung nicht ran. Ich habe Frau Giehlers Vorschlag zu Solardächern heute nicht unterschrieben, weil dieser beruft sich auf einen Vorschlag der Senatsverwaltung. Die Senatsverwaltung sagt zusammengefasst, das dürfe man nur machen, wenn es städtebaulich herleitbar ist. Wenn wir Solardächer nur da machen wo wir sie städtebaulich begründen können, werden wir Klimaneutralität nicht erreichen.
BV Tillinger: Klarstellung. Wir sind uns einig Herr BzStR Schruoffeneger, dass wir mit der Charta Wege finden müssen um die Zusammenführung des Entwicklungskonzeptes mit der City West zu finden. Das Entwicklungskonzept beinhaltet Mobilität, Klimaanpassung, Stadtklima, nachhaltig entwickelte Gebäude. Ein Großteil der Charta wird offensichtlich mit ganz anderen Ideen bearbeitet. Darum habe ich sie auch gebeten, dass auch Bezirksverordnete diesen Entwurf bekommen.
BV Klose: Wir schließen Thema für heute ab, ich schlage mit Blick auf die Uhr vor, dass wir die Tagesordnungspunkte 10 und 11 vertagen,
DGS
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