Drucksache - 1726/5  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Charta City West aufgrund nicht konsensfähiger Inhalte insbesondere im Abschnitt Mobilität nicht als sein Leitbild anzuerkennen, solange nicht eine grundlegende Diskussion aller Themenbereiche in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung der BVV und der zuständigen Senatsverwaltungen erfolgt ist. Das Ergebnis sollte auch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

Das Bezirksamt wird weiter aufgefordert alle Themenfelder der Charta City West mit Dachverbänden, Berufsverbänden und mit den Themen befassten oder von diesen betroffenen Organisationen und Bürgerinitiativen zu diskutieren und mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu dokumentieren.

Der BVV ist 4 Wochen nach Quartalsende ein Bericht vorzulegen.

Der erste Bericht ist zum 31.12.2021 vorzulegen.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin