Tagesordnung - 40. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die Drucksache wird wegen der vorangeschrittenen Sitzungsdauer vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Stück zwischen Schlossbrücke und der Mündung des Luisenplatzes in die Otto-Suhr-Allee/den Spandauer Dammfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen und dieses (mit Blitzern) regelmäßig zu kontrollieren.
   
• Eine bessere Querung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am Südrand der Schlossbrücke zu errichten, z.B. in Form eines (temporären) Zebrastreifens oder einer (temporären) Ampel (mit Hinweisschildern auf diese Ampel), bis zumindest die Sperrung des Spreewegs auf Grund der Bauarbeiten unter der Schlossbrücke beendet ist.
   
• Bauliche Veränderungen vorzunehmen, die ein zu schnelles Fahren erschweren.
   
• Den Spreeweg unter der Schlossbrücke so zu erweitern, so dass ihn Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und mobilitätseingeschränkte Personen in beide Richtungen bequem nutzen können.

Der BVV ist bis zum 31.08. 2020 zu berichten

Abstimmungsergebnis:

1. Spiegelpunkt:

dafür: 8 dagegen:        7  Enthaltung: 

2. Spiegelpunkt:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

3. Spiegelpunkt:

dafür: 8 dagegen:        7  Enthaltung: 

4. Spiegelpunkt:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die Drucksache wird wegen der Beendigung der Sitzung vertagt und auf die nächste TO der BVV gesetzt.

Es erfolgt absatzweise Abstimmung.
Die BVV stimmt dem ersten Absatz mehrheitlich zu. Dem zweiten Absatz wird einstimmig zugestimmt.