Drucksache - 1433/5  

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Beschwerden der Anwohner*innen und dem Auftrag des neuen Mobilitätsgesetzes und der Fußgängerstrategie des Landes Berlin die Durchsetzung der Fußgängerstrategie im Bereich des Mierendorffkiezes durch geeignete bauliche Maßnahmen (z.B. durch Berliner Kissen, Bodenschwellen, Poller) und durch ordnungspolitische Maßnahmen, (z.B. Diagonalsperren) ergänzt durch Dialogdisplays, durchzusetzen und die Aufenthaltsqualität des Kiezes zu verbessern. 

Angesichts der im Herbst beginnenden Vorarbeiten des Senats zum Doppelhaushalt 2022/2023 wird der Bezirk gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für die Umsetzung derartiger Maßnahmen des Mobilitätsgesetzes ausreichende Haushaltsmittel für die Bezirke zur Verfügung stehen.

Ein Zwischenbericht für die Verbesserungsmaßnahmen sind der BVV bis zum 31.12.2020 vorzulegen.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin