Tagesordnung - 38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

Bezeichnung:	38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Gremium:	Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Datum:	Di, 25.02.2020	Status:	öffentlich
Zeit:	17:30 - 19:05	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Lily-Braun-Saal
Ort:	Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
Ö 2		Niederschriften
Ö 3		Mietendeckel und seine Folgen	1348/5
Ö 4		Spekulativen Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 beenden	1365/5
Ö 5		Es gibt kein Recht auf Leerstand	1362/5
Ö 6		Parken auf dem Gehweg am Salzufer	1355/5
	21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 10.6 - überwiesen
	Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

	28.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
	Ö 8 - vertagt


	25.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
	Ö 6 - vertagt


	26.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
	Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
	Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt. Ursprungstext: das Bezirksamt wird gebeten, durch das Ordnungsamt verstärkte Kontrollen am Salzufer durchzuführen, um das illegale Parken auf dem Fußweg an der Uferseite zu ahnden. Gleichzeitig soll die Polizei gebeten werden, auch diesen Bereich daraufhin zu kontrollieren. Der BVV ist bis zum 29.2. 2020 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

	28.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 8.30 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
	Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)
Ö 7		Mehr Wochenmärkte, auch für Landwirte aus der Metropolregion, ermöglichen!	1411/5
Ö 8		Abfallentsorgung fast zum Nulltarif?	1418/5
Ö 9		Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
Ö 10		Verschiedenes

Legende

Ausschuss	Tagesordnung	Drucksache
BVV	Aktenmappe	Drucksachenlebenslauf
Fraktion	Niederschrift	Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Schriftliche Anfragen

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