Auszug - Abfallentsorgung fast zum Nulltarif?  

BV Sempf begründet den Antrag.

BV Tschörtner weist darauf hin, dass der Antrag zwischen Anlieger– und Baustellengenehmigung unterscheiden sollte.

BzStR Herz berichtet, dass die Zuständigkeit bei der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt liegt, diese hat mitgeteilt, dass die Verwaltungsgebührenordnung nur von der Senatsverwaltung novelliert werden kann. Die Gebühren sind gestaffelt nach der Flächennutzung. Der Fachbereich Bauaufsicht hat keine Zuständigkeit. Insgesamt wird eher ein Vollzugsproblem gesehen, es fehlt Personal für die Antragsbearbeitung und die Kontrollen. Für Anlieger ist die Nutzung von max. 10 m² für max. 10 Tage kostenlos.

BV Sempf bittet um Vertagung.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung zu.