Auszug - Spekulativen Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 beenden  

BV Juckel fragt nach dem Sachstand.

BzStR Herz berichtet, dass das Amtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz findet für dieses Gebäude Anwendung, der Antrag ist nicht notwendig. Weiter im nicht-öffentlichem Teil.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Wohnungen in der Wilmersdorfer Straße 82/83 Amtsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz durchzuführen.

Das Bezirksamt soll bei Vorliegen eines entsprechenden Verstoßes gegen das ZwVbG per Ersatzvornahme eine Anordnung zur Wiederherstellung der Eignung von Wohnzwecken durchsetzen.

Das Bezirksamt wird zudem damit beauftragt, die Anwendung des Treuhänder-Modells nach § 4b ZwVbG zu prüfen und wenn nötig umzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:        6  Enthaltung: 2