Tagesordnung - 38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

und Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für alle sog. „Schrott-Immobilien“, „Geisterhäuser“ oder andere leerstehende Häuser im Bezirk, die vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes leer standen, entsprechende Amtsverfahren einzuleiten und eine Anordnung zur Wiederherstellung der Eignung von Wohnzwecken notfalls per Ersatzvornahme durchzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         7 Enthaltung: 0

Die BVV lehnt die ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich ab.

Es wird über den Ursprungstext abgestimmt.

Die BVV stimmt dem Ursprungstext mehrheitlich zu.