Tagesordnung - 36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 26.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Zeiten der Parkraumbewirtschaftung an den tatsächlichen Bedarf anpassen  
Enthält Anlagen
1284/5  
Ö 4  
Parkraumzeiten verlängern  
Enthält Anlagen
1321/5  
Ö 5  
Karl-August-Kiez lebenswert gestalten  
Enthält Anlagen
1258/5  
Ö 6  
Parken am Südwestkorso neu ordnen  
Enthält Anlagen
1285/5  
Ö 7  
Sondernutzungsgebühren  
Enthält Anlagen
1251/5  
    22.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.22 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    26.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich unverzüglich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) vom 12. Juni 2006, zuletzt geändert am 17. Juni 2012, überarbeitet wird, und in den Katalog der Sondernutzungstatbestände die regelmäßige Bereitstellung von Fahrzeugen für die temporäre Vermietung an Selbstfahrer im öffentlichen Straßenland aufzunehmen. Ausgenommen sind solche Fahrzeuge, die schon durch andere Steuern – wie KFZ-Steuer – zur Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes beitragen.

 

  1. Dies muss für Fortbewegungsmittel gelten, deren Bereitstellung regelmäßig auf öffentlichem Straßenland erfolgt wie z.B. E-Roller, Mietfahrräder mit oder ohne Elektronantrieb und vergleichbare Fahrzeuge. Der Bezirk muss zügig in die rechtliche Lage versetzt werden, solche Sondernutzungsgebühren festzusetzen und einzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:  dagegen:  einstimmig        Enthaltung: 

   
    12.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Ö 8  
Geschwindigkeitskontrollen in der Mecklenburgischen Straße  
Enthält Anlagen
1306/5  
Ö 9  
Sperrmüll kostenlos abholen  
Enthält Anlagen
1329/5  
Ö 10  
Der Mietendeckel kommt: Mieter*innen im Bezirk informieren!  
Enthält Anlagen
1295/5  
Ö 11  
Mitwirkung des Bezirksamts bei Fahrradkontrollen  
Enthält Anlagen
1331/5  
Ö 12  
Arbeiternehmer*innenrechte achten - kein öffentlicher Raum für Uber und Co!  
Enthält Anlagen
1293/5  
Ö 13  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 14  
Verschiedenes      
               
 
 

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