Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt
Dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,
Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, welche Personalmittel kurzfristig nötig sind, um das kommunale Vorkaufsrecht regelmäßig zur Anwendung bringen zu können. Das Bezirksamt soll in Abstimmung mit der Abteilung Personal einen Plan vorlegen, wie kurzfristig ausreichend Personal hierfür gewonnen werden kann.
Darüber hinaus soll das Bezirksamt darstellen, wie viele Personal- und Sachmitteln nötig sind, um für den gesamten Bezirk (ausgenommen den Planungsraum Grunewald), soziale Erhaltungsverordnungen auszuweisen und Vorkaufsrechte durchzusetzen.
Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.
DGS
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