Tagesordnung - 49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
1352/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl Patientenfürsprecher      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1353/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsrechnung 2014  
1348/4  
Ö 6.2  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
1349/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Bezirkshaushaltsrechnung 2013  
0994/4  
Ö 7.2  
Entwurf des Bezirksdoppelhaushalts 2016/2017  
1351/4  
Ö 7.3  
Städtebauförderungsgebiet Charlottenburg-Nord / Koordination Sozialraumorientierung  
1380/4  
Ö 7.4  
Milieuschutz ermöglichen  
1381/4  
Ö 7.5  
Meisterehrung  
1379/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Flüchtlingssituation in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1360/4  
Ö 8.2  
Guter Umgang mit Flüchtlingen in der Bundesallee 171  
1361/4  
Ö 8.3  
Situation der Flüchtlinge im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf  
1368/4  
Ö 8.4  
Stellen für die Unterbringung von Flüchtlingen mit ausreichend Personal und Mitteln ausstatten  
1369/4  
Ö 8.5  
Schaffung eines zentralen Spendensammellagers für Charlottenburg-Wilmersdorf  
1355/4  
Ö 8.6  
Leerstehende Gewerberäume als temporäre Flüchtlingsunterkünfte nutzen  
1372/4  
Ö 8.7  
W-LAN und Internetzugang in Unterkünfte für Flüchtlinge  
1373/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Kiez Lewisham
0777/4  
Ö 9.2  
Dokumentprüfgerät für die Bürgerämter
1232/4  
Ö 9.3  
Verkauf der Tennisanlage an den BSV 92
1233/4  
Ö 9.4  
Zusätzliche Stelle Deutschkurse  
1260/4  
Ö 9.5  
Rechtzeitig museumspädagogische Stelle ausschreiben
1267/4  
Ö 9.6  
Erholungs- und Hundeauslaufgebiet Grunewaldsee neu: Den Grunewaldsee aufwerten
1281/4  
    18.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.16 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    14.07.2015 - Ausschuss für Umwelt und Naturschutz
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

Frau BV Siele begründet den Antrag für ihre Fraktion, wertet diesen als Interessens- ausgleich und bezieht sich auf die Folgen der Entscheidung des BA Steglitz-Zehlendorf.

 

Frau BV Drews trägt einen Ersetzungsantrag vor und begründet diesen. Im Anschluss erfolgt die Aussprache.

 

Herr BV Eurskens sieht kein Erfordernis für eine Änderung im Sinne der Anträge und betont die Möglichkeit sich frei bewegen zu können. Bürgerinnen und Bürger, die sich gestört fühlten, könnten andere Bereiche aufsuchen.

Herr Bezirksstadtrat Schulte erläutert die Inhalte der Erholungskonzeption für das LSG Grunewald, die sich mit dem Hundeauslaufgebiet und den ökologischen Folgen befasst und nennt die Punkte Erosion, Vegetationsverlust und Eintrag von Kot und Urin in den Grunewaldsee. Er berichtet von einem Abstimmungsgespräch mit StS Gaebler zur Thematik, der ihm mitgeteilt habe, dass derzeit jedoch keine Planungen für Veränderungen am Grunewaldsee in der Senatsverwaltung bestünden.

 

Frau BV Behrendt hält Verbote für den falschen Weg und spricht sich für andere Lösungen aus. Frau BV Drews sieht einen Bedarf mit Hundehaltern und dem Nachbarbezirk gemeinsam zu einem Konzept zu kommen. Herr BV Herz betont zu dem Antrag seiner Fraktion, dass das Auslaufgebiet nicht zwangsläufig eingeschränkt werden soll. Fr. Lamprecht vom Verein „Berliner Schnauze“ wirft die Frage auf, ob in Berlin überhaupt ausreichend Auslaufgebiete für Hunde vorhanden sind. Hr. Kilz  votiert gegen die Sichtweise von Herrn BV Eurskens, spricht sich für ein gedeihliches Miteinander der unterschiedlichen Nutzungsansprüche aus und erläutert die Besonderheit des Grunewaldsees. Fr. Düllberg vom Verein „Berliner Schnauze“ wirbt für die Mitwirkung ihrer Interessensvertretung und führt aus, dass es viele gute Vorschläge für Konzepte gäbe. Frau Daniel beklagt fehlende Kottüten bzw. Abfallbehälter für den Hundekot. Sie vermisst belastbares Zahlenmaterial. Frau BV Drews wirbt für eine Kooperation mit dem BA Steglitz-Zehlendorf und ein gemeinsames Konzept.

 

Der Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich (4 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung) angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, mit den zuständigen Stellen ein Konzept zu erarbeiten, wie die  Wasser- und Aufenthaltsqualität verbessert werden kann, so dass der See wieder in die Gewässer mit Badewasserqualität aufgenommen werden kann.

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um negative Auswirkungen durch den Beschluss des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, das Hundeauslaufgebiet am Schlachtensee erheblich zu begrenzen, auf das Gebiet rund um den Grunewaldsee zu vermeiden. Dabei sollte es langfristig das Ziel sein, für den Grunewaldsee wieder Badequalität zu erreichen.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              4              dagegen:        2               Enthaltung:              1

   
    17.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

 

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

Ö 9.7  
AG nach § 78 SGB VIII mit dem Schwerpunkt "minderjährige Flüchtlinge" einrichten!  
1324/4  
Ö 9.8  
Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang  
0776/4  
Ö 9.9  
Welche Flächen stehen für den Sport noch zur Verfügung
1207/4  
Ö 9.10  
Zu welchem Bezirk gehört unser Rathaus
1276/4  
Ö 9.11  
Barrierefreie Internetpräsenz für Berlin  
1296/4  
Ö 9.12  
Bedarf an öffentlichen Gebäuden und Flächen feststellen  
1303/4  
Ö 9.13  
Meldefunktion für illegale Ferienwohnungen auf der Homepage des Bezirks
1328/4  
Ö 9.14  
Kein Verkauf mehr von Grundstücken und Gebäuden des Bezirks  
1329/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Trotz erhöhter Flüchtlingszahlen nicht die Kältehilfe/Obdachlosenhilfe vergessen  
1354/4  
Ö 10.2  
Unserer Anfänge erinnern  
1362/4  
Ö 10.3  
Nutzung der "Garage" der Mierendorff-Schule durch die Jugendkunstschule  
1370/4  
Ö 10.4  
Bibliothek am Halemweg fördern  
1363/4  
Ö 10.5  
Sport - umsonst und draußen - Implementierung eines Trainingsparks für Calisthenics und Parkour  
1371/4  
Ö 10.6  
Barrierefreiheit auch am Bahnhof Zoo  
1356/4  
Ö 10.7  
Prüfung des Sonderprogramms SIWA zur Sanierung der Infrastruktur der Jugendverkehrsschulen  
1364/4  
Ö 10.8  
Mehr Mittel für die Schuldnerberatung  
1357/4  
Ö 10.9  
Nutzung des neuen Finanzierungsinstrument "CEF" (Central Europe Facilities) der Europäischen Union zur Finanzierung von Vorhaben im Bezirk  
1365/4  
Ö 10.10  
Reinigung des ICC  
1375/4  
Ö 10.11  
Buslinie 115 verlängern  
1358/4  
Ö 10.12  
Entwidmung von Straßenland  
1366/4  
Ö 10.13  
Wertstofftonnen wieder einsetzen  
1359/4  
Ö 10.14  
Flyer des Jugendamtes in kinder- und jugendgerechter Sprache  
1367/4  
Ö 10.15  
Höherwertige Tätigkeit gerecht bezahlen  
1374/4  
Ö 10.16  
Internationales Musikfestival in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1376/4  
Ö 10.17  
Zügige Fertigstellung des Bebauungsplanes IX - 205a / Dauerhafte Sicherung der Kolonie Oeynhausen-Nord als Grünfläche  
1377/4  
Ö 10.18  
Beteiligung des JobCenters bei der dezentralen Registrierung neuankommender Flüchtlinge  
1378/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

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