Drucksache - 1361/4  

Guter Umgang mit Flüchtlingen in der Bundesallee 171

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.09.2015 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

-          sich weiterhin organisatorisch und beratend in das geplante Verfahren der Einrichtung einer Registrierungs- und/oder Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 einzubringen,

-          beim Landesamt für Gesundheit und Soziales darauf zu drängen, dass in und vor dem Gebäude u.a. ausreichende Sanitäranlagen, eine medizinische Erstversorgung, kostenfreie Grundverpflegung, ggf. wetterfeste Aufenthaltsmöglichkeiten außerhalb des Gebäudes umgehend bereitgestellt werden,

-          sicherzustellen, dass die Mitglieder der BVV möglichst vorab und nicht nachrangig hinter den Medien, beziehungsweise erst nach Eröffnung der Registrierungs- und Erstaufnahmestelle informiert werden,

-          dafür Sorge zu tragen, dass Anwohnerinnen und Anwohner sowie kirchliche Einrichtungen, Geschäftsstellen der Wohlfahrtsverbände, der IHK, Vertretungen der Ärzteschaft, die in den bisherigen Erstaufnahmestellen tätigen Freiwilligenvereine/ Zusammenschlüsse, vorab informiert und zu einer zeitnahen öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen werden.

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Der BVV ist bis zum 15.10.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Konkrete Überlegungen zur Einrichtung einer Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee 171 sind dem Bezirksamt seit Ende August bekannt. Das Bezirksamt hat sich danach unverzüglich proaktiv um eine Einbindung in die Planungs- und Entscheidungsprozesse der zuständigen Senatsverwaltung und des LAGeSo bemüht. Dabei ging es dem Bezirksamt vor allem darum, dass sich an dem Standort Bundesallee 171 nicht die dramatischen und unzumutbaren Wartesituationen wiederholen, die am Standort in der Turmstraße zu beobachten waren. Außerdem sollten von Anfang an alle Anwohnerinnen und Anwohner und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer über die Planungen informiert werden.

Das Bezirksamt hat deshalb eine erste Anwohnerversammlung am 16.9.2015 in der Auenkirche organisiert. Am 13.10.2015 informierten Herr Bezirksbürgermeister Naumann und Herr Bezirksstadtrat Engelmann in einem Pressegespräch über alle vorliegenden Planungen und Informationen zur Inbetriebnahme des Gebäudes ab 15.9.2015. Am 14.10.2015 erfolgte außerdem eine Pressekonferenz zum gleichen Thema durch die Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit. Eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung plant das Bezirksamt für Anfang November, um über die Erfahrungen mit dem neuen Betriebskonzept zu berichten.

Das Organisations- und Betriebskonzept für die Erstregistrierungsstelle am Standort Bundesallee schließt eine Wartesituation komplett aus, wie sie in den vergangenen Wochen und Monaten vor dem LAGeSo zu beobachten war. Zum Verwaltungsablauf ist ein völlig neues Verfahren vorgesehen: Flüchtlinge, die neu in Berlin ankommen und registriert werden müssen, melden sich – wie bisher zunächst in der Turmstraße. Dort erfolgt aber nicht mehr – wie bisher – die komplette Registrierung, sondern nur eine Erfassung der Namen und des Herkunftslandes. Gleichzeitig wird sofort ein Termin für die komplette Registrierung in der Bundesallee vergeben. Dieser Termin ist kein schriftlicher Bescheid, sondern ein Armband, das den Flüchtlingen ausgehändigt wird. Sie werden dann in Notunterkünfte verteilt, dort versorgt und untergebracht. Aus den Notunterkünften erfolgt zu dem vergebenen Termin, der durchaus einige Tage später sein kann, ein Bustransport in die Bundesallee. Zugang zum Gebäude in der Bundesallee erhalten nur Flüchtlinge mit den für diesen Tag gültigen Armbändern. Dieses Verfahren hat den großen Vorteil, dass es nicht mehr erforderlich ist vor dem LAGeSo zu warten, sondern die Flüchtlinge warten in ihrer Unterkunft und kommen dann gesteuert in die Bundesallee. Dies geschieht dann auch genau in der Größenordnung, die dort tatsächlich taggleich bearbeitet werden kann.

Geöffnet ist die Bundesallee an Arbeitstagen von 7.00 bis 16.30 Uhr. Im Gebäude sind nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAGeSo tätig, sondern auch die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dadurch soll eine sehr schnelle Bearbeitung und Entscheidungen im Asylverfahren möglich werden.

Im Gebäude wird durch die Charité eine Rettungsstelle betrieben, die auch mit Ärzten besetzt ist. Für Verpflegung und Getränke ist über einen Caterer von Vivantes gesorgt. Die Koordination der ehrenamtlichen Helfer wird durch das LAGeSo übernommen. Es gibt einen Auftrag an den Caritas, der auch das Platzmanagement in der Turmstraße übernommen hat. Die Ehrenamtlichen Helfer sollen in erster Linie zur Verteilung von Getränke und Essen eingesetzt werden.

Alle diese Informationen wurden von der verantwortlichen Senatsverwaltung und vom Bezirksamt breit gestreut und sind in allen Tageszeitungen, dem rbb und sozialen Netzwerken zu finden.

Das Bezirksamt hält dies grundsätzlich für ein gutes und durchdachtes Konzept, das eine nachhaltige Entspannung der Wartesituation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ergeben wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat