Drucksache - 1353/4  

1. Mündliche Anfrage              Wolfgang Tillinger

              SPD-Fraktion

              Gefährdet die Untätigkeit der Bezirksstadträtin König

              die Weiterentwicklung von Charlottenburg-Nord?

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Welche Umstände hindern das Bezirksamt dem zukünftigen Stadtteilzentrum Halemweg den für seine Arbeit notwendigen Raum zur Verfügung zu stellen und was wurde bisher zu deren Überwindung unternommen?
    
2. Kann das Bezirksamt den vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Charlottenburg- Nord eine verbindliche Zeitschiene nennen, die in der Zuweisung eines Raumes an den Stadtteilverein Tiergarten e. V. endet und wird es  einen Ausgleich für die bisher verlorenen Fördermittel bereitstellen?
    

Beantwortung durch Frau BzStR’in König.
 

2. Mündliche Anfrage              Roland Prejawa

(wird die 6. MA)              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Flüchtlingsunterkunft Rathaus Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist zurzeit die Situation in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf?

2. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, hier bei möglichen Missständen schnell und effizient zu unterstützen?
    

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Bei unserem Besuch im Rathaus Wilmersdorf am vergangenen Montag mussten wir feststellen, dass die Rahmenbedingungen dort durch das LAGeSo in keiner Weise zufriedenstellend geklärt sind. Der Betrieb des Hauses ist inzwischen dem ASB nicht mehr im Rahmen des Katastrophendienstes, sondern als regulärem Heimbetreiber mit hauptamtlichem Personal übertragen worden. Damit haben sich aber die grundsätzlichen Rahmenbedingungen noch nicht verbessert. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es dort noch keinen funktionierenden Waschmaschinenraum. Für einen Küchenbetrieb fehlen weiterhin elementare Grundlagen, wie Spülbecken und Kühlschränke. Viele Menschen haben sich gerade im Rathaus Wilmersdorf besonders engagiert. Wir brauchen dort aber jetzt sehr schnell einen professionellen Betreiber, der den Ablauf in der Unterkunft in geregelte Bahnen lenkt.

Der Träger hat bei allen Besuchen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Mitarbeit der Ehrenamtlichen im ehemaligen Rathaus sehr schätzt. Es wurde uns auch mitgeteilt, dass einer der Initiatoren der Initiative „Wilmersdorf Hilft“, Herr Bertram dort jetzt für die Koordinationsaufgaben angestellt worden ist. Die Verantwortung für die verschiedenartigsten Probleme mit und in dem Gebäude liegt in der Absprache des Trägers mit der BIM bzw. dem LaGeSo.

Ich habe mich allerdings persönlich seit Montag um viele der aufgeworfenen Fragen gekümmert und kann Ihnen einige Fortschritte berichten: Am Mittwoch wurden 12 Waschmaschinen und Trockner geliefert, die jetzt installiert und in Betrieb genommen werden. Der ASB hat außerdem bestätigt, dass jetzt endlich die Freigabe für eine größere Summe an Geld vom LAGeSo erfolgt ist, mit der die erforderlichen Personaleinstellungen und Beschaffungen getätigt werden können.

Ich hoffe sehr, dass damit der Betrieb des Hauses in geregelte Bahnen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann              

3. Mündliche Anfrage              Marlene Cieschinger

              DIE LINKE (fraktionslos)

              „Graue Wölfe“ im Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass am Sonntag eine Demonstration auch durch unseren Bezirk zog (Wittenbergplatz – Adenauerplatz), auf welcher ununterbrochen der „Wolfsgruß“, das Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“, gezeigt wurde und dass diverse Teilnehmende im Anschluss daran nach Kreuzberg fuhren, um dort einen Stand der demokratischen Partei HDP anzugreifen?

2. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu solchen Demonstrationen?

Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.

4. Mündliche Anfrage              Nadia Rouhani

              Bündnis 90/Die Grünen (fraktionslos)

              Bauberatung für LORAC durch das Tiefbauamt im Juni

              ohne die BVV zu informieren?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso hat das Bezirksamt am 09. und am 18. Juni d. Jahres LORAC vor Einreichung von dessen Bauantrag detailliert im Tiefbauamt beraten und weder Ausschuss noch BVV davon unterrichtet?
    
2. Welche Fristen bestehen aktuell im Bauantragsverfahren?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Dr. Jürgen Murach

              SPD-Fraktion

              Nutzung des ehemaligen Instituts für Nichtmetallische

              Anorganische Werkstoffe (NAW) der TU Berlin für

              Flüchtlinge

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das leer stehende Gebäude des ehemaligen Instituts für Nichtmetallische Anorganische Werkstoffe (NAW) der TU Berlin (Englische Straße 20) auch über Duschen, mehrere Gemeinschaftskochnischen, einen Vorplatz mit Grillmöglichkeiten sowie eine größere Hausmeisterwohnung verfügt und das Grundstück an das Studentenwohnheim Siegmunds Hof grenzt, wo viele Studentinnen und Studenten aus arabischen Staaten (Syrien, Irak und Afghanistan) bereit sind als Integrationshelfer-/innen und  die Flüchtlingsbetreuung zu unterstützen?

2. Ist das Bezirksamt bereit, gegenüber dem Land Berlin entsprechend dem Vorschlag der Flüchtlingsinitiative der TU Berlin Gespräche mit dem neuen Besitzer der Immobilie zu führen mit dem Ziel, das Gebäude vor dem Abriss zwischenzeitlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann.

6. Mündliche Anfrage               Dr. Petra Vandrey

(wird die 2. MA)              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Gelände Güterbahnhof (gegenüber Eichkamp) derzeit Bautätigkeiten stattfinden, insbesondere, dass Bauarbeiten in und an den dort befindlichen Gebäuden (die unter Denkmalschutz stehen) vorgenommen werden?

2. Falls ja, was für bauliche Veränderungen werden dort vorgenommen?
    

Beantwortung durch Herrn BzStR Schulte.

7. Mündliche Anfrage              Marlene Cieschinger

              DIE LINKE (fraktionslos)

              Wichtigkeit inklusiver Spielplätze?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie versteht das Bezirksamt auf seinem Blatt „Kriterien einer altersgerechten und integrativen Spielplatzgestaltung für private Spielplätze“ das Wort „integrativ“? Wer oder was wird integriert?

2. Hält das Bezirksamt die Gestaltung des Blattes – Inklusion als farblose Empfehlung - für hinreichend geeignet, das Bewusstsein für die Bedeutung von Inklusion bei Bauherren zu schärfen und sie zur inklusiven Gestaltung ihrer Spielplätze zu animieren?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Das Bezirksamt folgt hier der Anregung aus der Drucksache 1091/4 „Nachweis privater Spielflächen …“, Punkte 3. und 7.2, in der auf eine integrative Spielplatzgestaltung auch im Sinne von Barrierefreiheit abgestellt wurde.

Zu 2.

Das Merkblatt soll die rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen, die Bauherren bei ihren Vorhaben zu beachten haben. Die Darstellung der Empfehlung, und nur darum handelt es sich in diesem Zusammenhang, ist jedoch nicht farblos, sie setzt sich zudem deutlich von den anderen Piktogrammen ab. Bauherren die Bedeutung von Inklusion zu vermitteln, setzt tatsächlich andere Maßnahmen und Mittel als die gewählte Darstellung voraus. Dazu müssten dem Bezirksamt aber entsprechende Ressourcen bereitgestellt und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Das Bezirksamt wird sich jedoch, wie in der eingangs erwähnten Drucksache angekündigt, in den entsprechenden Landesgremien einbringen und sich dabei auch für die Aspekte der Inklusion und der Vermittlung ihrer Inhalte an private Bauherren einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte                                          

8. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Ermittlung von Ferienwohnungen in Charlottenburg-

              Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat sich das Bezirksamt an dem Gutachten und den Maßnahmen des Stadtrates Stephan von Dassel im Bezirksamt Mitte beteiligt, um Ferienwohnungen über das Internet zu ermitteln und wenn nein, warum nicht?
    
2. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die im Bezirksamt Mitte gewonnenen Daten über nicht gemeldete Ferienwohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf zu nutzen und im Falle einer Zweckentfremdung zu ahnden?
    

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1 und 2

Herr von Dassel hat sich im Vorfeld der Auftragserteilung mit den Kolleginnen und Kollegen abgesprochen und ist damit quasi im Sinne aller tätig geworden, in soweit ist auch unser Bezirksamt an dem Vorgehen beteiligt gewesen.

Bedauerlicherweise entsprechen die Ergebnisse nicht unseren Erwartungen. Herr von Dassel schreibt dazu: „Sie werden daher für die überwiegende Zahl der Ferienwohnungen nur eine Postleitzahl und eine Straße aufgelistet sehen. In einigen Fällen war nicht einmal dies möglich, sondern nur eine Bezirkszuordnung…Mir ist bewusst, dass mit den vorhandenen Daten entgegen meiner Hoffnung keine unmittelbare Ermittlung der Verfügungsberechtigten möglich ist, sondern nur Anhaltspunkte für den Abgleich mit den uns vorliegenden angezeigten Ferienwohnungen und daraus Anhaltspunkte für unseren Außendienst gegeben werden.“

Auf Senatsebene wird zurzeit an einer Novellierung des Zweckentfremdungsverbots-gesetzes gearbeitet, die einerseits eine Auskunftspflicht der Vermittlungsportale für die Klarnamen der Vermietenden enthalten soll, und andererseits den Zeitraum für die Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen verlängern soll, damit keine Genehmigungsfiktion eintritt, die eine dauerhafte Nutzung als Ferienwohnung erlauben würde.

Angesichts der uns zur Verfügung stehenden 4 Stellen insgesamt bei allein mehr als 2000 Ferienwohnungen und zahlreichen anderen Zweckentfremdungstatbeständen ist dies auch dringend geboten. 2 weitere bisher aus Sprinter-Mitteln bezahlte Stellen, die mit

Auszubildenden-Anschlussverträgen besetzt waren, sind zurzeit vakant und müssen neu ausgeschrieben werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

9. Mündliche Anfrage               Dr. Zitha Poethe

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Bibliotheksausweise

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Papiere zur Legitimation brauchen Flüchtlinge, um einen kostenfreien Bibliotheksausweis für die bezirklichen Bibliotheken zu erhalten?

2. Wie werden Flüchtlinge auf die Möglichkeit der kostenfreien Medienentleihe in bezirklichen Bibliotheken vom Bezirksamt aufmerksam gemacht, und wie vielen Flüchtlingen wurde seit dem 8.9.2015 ein Bibliotheksausweis ausgestellt?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Mit Datum vom 26.6.15 hat die STÄKO, der Zusammenschluss der Bibliotheksleitungen in Berlin, abweichend von den bisherigen Regelungen, für Flüchtlinge ein erleichtertes Zugangsverfahren zur Bibliotheksnutzung beschlossen und der Bezirk ist diesem Vorschlag gefolgt.

Die Ausstellung eines Bibliotheksausweises erfolgt nach Vorlage einer Aufenthaltsgestat­tung (residence permit) oder Unterbringungsbescheinigung der Erstaufnahmestelle (accomodation certificate) und ist kostenfrei. Die Gültigkeitsdauer beträgt 3 Monate und kann jeweils um eben diesen Zeitraum verlängert werden.

Die Ausleihmenge ist auf 10 Medien begrenzt und die Leihfrist kann 2 x verlängert werden. Eine Fernausleihe ist zunächst nicht möglich wegen der Geltungsdauer der Ausweise.

Anzahl der Bibliotheksausweise für Flüchtlinge seit dem 8.9.2015 (Stand 15.9.2015):

Im gesamten Verbund : 36

In Charlottenburg-Wilmersdorf: 2

Zu 2.

Auf Berliner Ebene wird derzeit von den Bibliotheken ein Informationsflyer erarbeitet. Er soll in folgenden Sprachen veröffentlicht werden: arabisch, albanisch, serbokroatisch / serbisch, farsi, englisch und mazedonisch. Der Flyer richtet sich an die Flüchtlinge selbst, soll aber auch über „betreuende Einrichtungen“ wie Flüchtlingsunterkünfte, Lageso etc. verteilt werden.

Bislang finden Kontakte und Informationen über Personen statt, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und entsprechende Informationen aus der Presse bzw. vor Ort in den Bibliotheken erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

10. Mündliche Anfrage               Jenny Wieland

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Zukunft der Bezirke

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt der Bezirk die Initiative des Vorsitzenden der Stiftung Zukunft, des früheren CDU-Senators Dr. Volker Hassemer, zur Änderung der Verfassung des Landes Berlin mit einer Einschränkung der Rechte der Bezirke?
    
2. Ist der Bezirk zur Diskussion eingeladen und wie will er sich auch im Falle einer expliziten Nicht-Einladung in die Diskussion einbringen?

Sehr geehrte Frau Stückler,

zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Zu 1. und 2.:

Die Stiftung Zukunft Berlin bedient ein breites Themenfeld rund um Berlin als Bundeshauptstadt. So liegt zum einen der Fokus der Diskussionsbereiche auf den Thesen zur „Hauptstadtfrage bzw. Hauptstadtaufgabe“, zum anderen liegt der Fokus auf dem Bereich „Thesen zur Zukunft der Bezirke“. Diese Bereiche werden in der Öffentlichkeit und im politischen Raum unterschiedlich bespielt. So fand die Dialogrunde zur „Hauptstadtfrage“ mit Abgeordneten des Abgeordnetenhauses statt. Der Bereich „Thesen zur Zukunft der Bezirke“ geht auf eine Arbeitsgruppe des Förderkreises mit den Bezirksbürgermeistern aus Treptow-Köpenick und Spandau sowie unter Beteiligung des Staatssekretärs für Finanzen zurück, die sich mit den Aufgaben und der derzeitigen Situation der Bezirks befasst hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich beide Bereiche mit unterschiedlichen Zielrichtungen befassen, sondern vielmehr, was die jeweiligen Ebenen (Land/Bezirke) stärken kann.

Eine Änderung zur Hauptstadtfrage in der Verfassung von Berlin muss keineswegs mit einer Schwächung der Bezirke einhergehen. Eine stringente Aufgabenkritik in beiderlei Richtungen, die letztlich dem Land Berlin als Ganzes zugutekäme, ist jedoch überfällig.

Selbstverständlich wird sich der Bezirk bei entsprechender Gelegenheit zu Themen von bezirklicher und gesamtstädtischer Bedeutung weiterhin einbringen. Gerade jetzt im Hinblick auf das Flüchtlingsmanagement wird deutlich, wie wichtig die Bezirke sind und welche tragende Rolle sie vor Ort haben in puncto Unterbringung, Kommunikation, Vernetzung, Integration.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Naumann

11. Mündliche Anfrage               Dr. Petra Vandrey

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Riesenradgrundstück

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Verhandlungs- und Planungsstand für das Grundstück, auf dem einmal das Aussichtsrad geplant war?

2. Welche Vorstellungen hat das Bezirksamt von der Nutzung?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Das Grundstück liegt, bis auf eine kleine Teilfläche, im Bezirk Mitte. Der Grundstückserwerber hat sich dennoch in Charlottenburg-Wilmersdorf vorgestellt, allerdings sind seine Planungen hier bislang nicht bekannt geworden.

Zu 2.

Vorstellungen zu diesem Grundstück können nur in Zusammenhang mit dem gesamten angrenzenden Areal entwickelt werden, Stichwort Campus Charlottenburg. Erstrebenswert wäre eine abgestimmte Planung zwischen den Bezirken, den jeweiligen Grundstückseigentümern, den ansässigen Hochschulen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte