Drucksache - 1354/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.09.2015 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, trotz der Bündelung aller Kräfte zur Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingszahlen, die Bereitstellung und Suche nach Plätzen für Wohnungslose im Rahmen der Kältehilfe nicht zu vergessen und tatkräftig daran mitzuwirken.

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass auch vor diesem bevorstehenden Winter genügend Notunterkunftsplätze für Obdachlose eingerichtet werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Wie seit Jahren kommt die Soziale Wohnhilfe auch in diesem Winter ihrer Aufgabe nach, die Kältehilfe zu organisieren und nach Möglichkeit zusätzliche Plätze zu akquirieren, obgleich es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt.

Es stehen folgende Platzkapazitäten zur Verfügung:

Am 09.10.2015 fand die turnusmäßige Herbstkonferenz mit allen Trägern der bezirklichen Kältehilfeangebote statt. Die Vorbereitungen laufen wie in den vergangenen Jahren.

Nachdem das Haus des Sports (Arcostr.) vorab nicht zur Verfügung stand, wird inzwischen erneut die Möglichkeit einer Nutzung geprüft. Der ins Auge gefasste Betreiber, die GEBEWOpro benötigt ca. 14 Tage um Personal und Einrichtung der Notübernachtung sicherzustellen. Nach Angaben des DRK Kreisverbandes Berlin-City sollen darüber hinaus auch in der Flüchtlingsunterkunft Marburger Str. 4 insgesamt 25 Plätze für die Kältehilfe vorgehalten werden.

Laut Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist bei der Finanzverwaltung eine Erhöhung der Platzzahl für Gesamtberlin von 600 auf 700 vorgesehen. Beantragt ist außerdem eine Erhöhung des Kostensatzes von 15,00€ auf 25,00€ pro Platz und Tag.

Das Budget der zuwendungsfinanzierten Kältehilfeprojekte ist seit Jahren unverändert. Zusätzliche Mittel des Bezirks sind aus den bekannten finanziellen Gründen nicht verfügbar. Der Bezirk ist deshalb zum Betrieb der Arcostraße auf die Zusage zur Basiskorrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen angewiesen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                          Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat