Tagesordnung - 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch verstärkte Kontrollen seitens des Ordnungsamtes am Roseneck/Clayallee den illegalen Autohandel zu stoppen und dabei die in früheren Jahren angewandten Praktiken des Ordnungsamtes wieder aufzunehmen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:         4              Enthaltung:             

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gemäß § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.