Auszug - Illegalen Autohandel stoppen  

Auf die Auswirkungen der vielen ausgestellten Gebrauchtwagen weist Herr Garmer hin. Diese wirkten sich negativ sowohl auf den ruhenden Verkehr als auch durch anhaltende Fahrzeuge auf den Fließverkehr aus. Ferner würden Fußgängerinnen und Fußgänger dazu verleitet, den Radweg zu queren, um das Angebot an Fahrzeugen zu prüfen. Auf die bereits zum wiederholten Mal durchgeführten Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt weist Herr Schulte hin. In der Zeit vom 28. April bis zum 23. Juni 2013 wurden die hierbei festgestellten Fahrzeughaltenden zunächst informatorisch angeschrieben und auf die möglichen Rechtsfolgen einer unerlaubten Straßennutzung hingewiesen. Letztlich wurden im Rahmen der Nachkontrollen sieben Kraftfahrzeughaltende festgestellt, die ihr Fahrzeug dauerhaft abstellten und Verfahren eingeleitet. Der zur Erzielung dieser Wirkung zu erbringende Personaleinsatz sei jedoch durch den Feststellungs- und Nachkontrollaufwand hoch. Herr Al Abed hält diesen Aufwand unter Hinweis auf andere bezirkliche Schwerpunkte wie den Preußenpark für unangemessen und regt an, die Drucksache für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären. Herr Wapler stellt dar, das dieses Problem auch an anderen Orten in Berlin auftritt. Auch da das Ordnungsamt hier tätig wird, sollte die Drucksache für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt werden. Dagegen weist Herr Garmer auf die seiner Meinung nach präsenten professionellen Händler hin, die mehrere Autos abstellen und ohne Gewerbeanmeldung handeln. Der Antrag wird mit 9:4:0 Stimmen für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch verstärkte Kontrollen seitens des Ordnungsamtes am Roseneck/Clayallee den illegalen Autohandel zu stoppen und dabei die in früheren Jahren angewandten Praktiken des Ordnungsamtes wieder aufzunehmen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:         4              Enthaltung: