Auszug - Verkehrssicherheit an der Birger-Forell-Grundschule  

 
 
27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 12.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0691/4 Verkehrssicherheit an der Birger-Forell-Grundschule
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/CDU 
Verfasser:Dr.Vandrey/Kaas Elias/Klose 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wapler erläutert den Antrag, der auf Initiative der Gesamtelternvertretung (GEV) der Birger-Forell-Grundschule eingebracht wird. Die Hildegardstraße als beliebte Verbindung zwischen Blissestraße und Bundesallee wird von vielen Kraftfahrzeugen befahren, die wiederum den Schulweg für die Schülerinnen und Schülern erschwerten. Das Anliegen der GEV wurde bereits 2012 an das Bezirksamt herangetragen, so Herr Schulte. Eine 2012 durchgeführte Verkehrszählung ergab jedoch, dass die Mindestzahl an Verkehrsbewegungen für die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht erreicht wurde. Gleichzeitig ist die ebenfalls vielfach verlangte Einrichtung einer Einbahnstraße immer mit der Gefahr verbunden, dass die Durchfahrtgeschwindigkeit der Fahrzeuge mangels Gegenverkehr steigt. Problematisch sei vielmehr das Verkehrsverhalten vieler Schülerinnen und Schüler, die zwischen den parkenden Fahrzeugen die Straßenseiten wechselten anstatt an den für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gut einsichtbaren Kreuzungs- und Einmündungsbereichen. Dr. Murach schließt sich dieser Aussage an und hält den Antrag zwar für begründet, gleichzeitig aber auch die Unterstützung durch verkehrserzieherische Maßnahmen, wie sie von den Jugendverkehrsschulen oder der Landesverkehrswacht angeboten werden, für sinnvoll. Auf die diesbezügliche Offenheit des Antrages weist Herr Garmer hin, andererseits würden aber auch nicht alle Schülerinnen und Schüler durch Verkehrserziehung angesprochen. Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV mö-ge beschließen:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit für die SchülerInnen der Birger-Forell-Grundschule verbessert werden kann, besonders auf der Hildegardstraße.

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu  berichten.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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