Auszug - Nächtliche Ampelschaltungen für weniger Brems- und Startvorgänge  

Herr Garmer erläutert den Antrag, mit dem sowohl die Einsparung von Energie als auch die Reduzierung der Belastung von Anwohnerinnen und Anwohnern durch Lärm und Abgas in den betroffenen Bereichen erreicht werden soll. Nachdem Herr Schulte die Beantwortung der Großen Anfrage 0672/4 "Ampelschaltungen contra Verkehrsfluss" verteilt hat, referiert Herr Dr. Murach über das Thema. In Berlin werden 31% Prozent aller Ampelanlagen abgeschaltet, was dem Bundesdurchschnitt entspricht. Um Kosten zu sparen, wurden in Nordrhein-Westfalen im großen Stil Ampeln nachts abgeschaltet. Nachdem eine Steigerung der Unfallzahlen registriert wurde, folgte eine wissenschaftliche Untersuchung der Aktion, die tatsächlich belegte, dass es zu einer Steigerung der Unfallzahlen um 25% bei gleichzeitiger Zunahme der Unfallschwere gekommen war. Die Abschaltungen wurden wieder rückgängig gemacht. In Berlin prüfte vor Jahren die damals zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ebenfalls die Abschaltung weiterer Ampelanlagen. Auch sehe die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, dass Lichtzeichenanlagen in der Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden sollten. Auch Herr Wapler hält den Antrag für ungeeignet und für die Verkehrssicherheit schädlich, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger. Durch kürzere Taktzeiten der Ampelphasen könne ebenfalls eine Reduzierung der Belastung durch Lärm und Abgas erreicht werden. Der Antrag wird mit 5:8:0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Anzahl der nächtlichen Ampelabschaltungen erhöht wird.

Insbesondere sollen Abschaltungen im Straßenzug Kaiser-Friedrich-Straße vorgenommen werden, um die nächtlichen Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner durch unnötige Brems- und Startvorgänge zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:         8              Enthaltung: