Tagesordnung - 29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am        .2013 folgenden Beschluss gefasst:

              "Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und

              § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom

              Bezirk zugelassenen, in der vorgelegten Nachweisung- Anlage - enthaltenen

              Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

              Überplanmäßige Ausgaben:              21.569.291,67 EUR

              Außerplanmäßige Ausgaben              368.424,95 EUR."

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)