Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2012  

Vor Beendigung der Sitzung wird der Statusbericht per Halbjahr 2013 (nach KLR und Kameralistik) übergeben. Ferner kommt man überein die reguläre Ausschuss-Sitzung am 08.10.2013 (in den Herbstferien) ersatzlos ausfallen zu lassen.

Frau Klose bedankt sich im Namen des Ausschusses bei der Verwaltung für die Vorbereitung und Durchführung der Beratungen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am        .2013 folgenden Beschluss gefasst:

              "Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und

              § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom

              Bezirk zugelassenen, in der vorgelegten Nachweisung- Anlage - enthaltenen

              Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

              Überplanmäßige Ausgaben:              21.569.291,67 EUR

              Außerplanmäßige Ausgaben              368.424,95 EUR."

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: