Tagesordnung - 31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache einschl. Änderungsantrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Eigentümer der privaten Fläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen nochmals zu bitten, die klageweise Auseinandersetzung mit den betroffenen Kleingärtnern durch Rücknahme der Kündigung zu erledigen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Eigentümer der privaten Fläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen dafür einzusetzen, dass die Kündigung der Pacht der Kleingärten in der Kleingartenkolonie Oeynhausen zum Herbst dieses Jahres nicht durchgesetzt wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)