Auszug - Kündigung der Kleingärtner/innen Oeynhausen bis zum Bebauungsplanbeschluss zurücknehmen  

Nachdem der Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion von Herrn Häntsch verlesen wurde, wird die Sitzung zu Beratungszwecken von 18.10 bis 18.14 Uhr unterbrochen. Wie auch in der Presse berichtet, hat das Bezirksamt die Kündigung als unfreundlichen und willkürlichen Akt verurteilt und den Investor zur Rücknahme aufgefordert, dieser habe aber keine Reaktion gezeigt, so Herr Schulte. Entgegen der Meinung von Frau Schmitt-Schmelz, den Antrag damit für durch Verwaltungshandeln erledigt erklären zu können, hält Herr Gusy es für notwendig, den Antrag als Willensdokumentation der BVV zu verstehen und sich nochmals beim Investor für die Rücknahme der Kündigung einzusetzen. Dies ergänzt Herr Herz um die ebenfalls im Antrag enthaltene Forderung zur Klagerücknahme. Dagegen hinterfragt Frau Pinkvoß-Müller, welche Mittel zur Realisierung dieser Forderung dem Bezirksamt überhaupt zur Verfügung stünden, was Herr Schulte aufgreift und an die Möglichkeit der BVV erinnert, selbst an den Investor heranzutreten. Mit Zustimmung des Ausschusses wird Frau Rouhani das Wort erteilt. Sie erläutert Bedenken gegen die geforderte Kündigungsrücknahme, da diese nur durch einen neuen Vertrag bewirkt werden könne. Ferner gebe es aktuell Fälle von erfolgreichen Klagen gegen die Kündigung von Kleingärten, die im Fall von Oeynhausen zum Ausfechten der Klage durch die Instanzen ermutigten. Zweifel an dieser juristischen Betrachtung hegt Herr Herz, der auch vor einer sinngemäßen Übertragung von Gerichtsurteilen auf andere Fälle warnt. Obwohl das Bezirksamt bereits tätig wurde, sollte daher mit vereinter Kraft nochmals an den Investor herangetreten werden. Auf bereits in der Vergangenheit verabschiedete Anträge, die das Bezirksamt in der Stärkung seines Verwaltungshandelns unterstützten, weist Frau Schmitt-Schmelz hin. Sie empfiehlt, den Antrag durch das Wort "nochmals" zu ergänzen. Nachdem der geänderte Antrag von Herrn Häntsch verlesen wurde, wird er einstimmig angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Eigentümer der privaten Fläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen nochmals zu bitten, die klageweise Auseinandersetzung mit den betroffenen Kleingärtnern durch Rücknahme der Kündigung zu erledigen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Eigentümer der privaten Fläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen dafür einzusetzen, dass die Kündigung der Pacht der Kleingärten in der Kleingartenkolonie Oeynhausen zum Herbst dieses Jahres nicht durchgesetzt wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: