Auszug - Festsetzung Bebauungsplan 4-48 B (Saatwinkler Damm)  

Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, erläutert die mit dem Bebauungsplan beabsichtigte Umstellung auf die Anwendung der Baunutzungsverordnung und auf Nachfrage von Herrn Dr. Heise hin die Grundlagen zur Anwendbarkeit des § 13a Baugesetzbuch. Teil I und Teil II der Vorlage werden jeweils mit 14:0:1 Stimmen angenommen und die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 3AGBauGB den Entwurf des Bebauungsplanes 4-48B vom 18. Januar 2013.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 4-48B vom 18. Januar 2013 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1