Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Der Beschlusslage der BVV folgend, sind die Aufstellungsbeschlüsse für das Vorhaben Forckenbeckstraße und die Sicherung einer Teilfläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen für die Sitzung des Bezirksamtes am 22. August 2013 eingebracht worden. Sollte in der morgigen BVV der Einwohnerantrag 0662/4 "Keine Bebauung ohne Bürgerbeteiligung" angenommen werden, müssten die Aufstellungsbeschlüsse zurückgezogen bzw. vertagt werden. Seitens des Investors wurde für diesen Fall bereits die Durchsetzung des bestehenden Baurechtes mit der Gefahr einer vollständigen Bebauung der privaten Fläche der Kolonie Oeynhausen angekündigt.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt. Auf die Tagesordnung sollen die Projekte Charlottenburger Ufer 16 sowie Bleibtreu- Ecke Mommsenstraße genommen werden.
• Die aktuelle Broschüre des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Thema Wohnen wird an die Fraktionen verteilt.
• Die Abgeordnetenhausdrucksache 17/11538 "Personalsituation in den bezirklichen Bebauungsämtern" wird verteilt.
• Der Abrissantrag zu den Kant-Garagen ist eingegangen, eine denkmalschutzrechtliche Prüfung ist eingeleitet.
• Die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes VII-3-1B Quedlinburger Straße / Am Spreebord wurde am 30. Juli 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
• Der Beschluss des teilräumlichen Nahversorgungskonzeptes Quartier Mierendorffplatz wurde am 28. Juni 2013 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.
• Der Abriss des Bestandsgebäudes und ein Neubau auf dem Grundstück Gervinusstraße 1 - 3 wurden beantragt.
• Die Sanierungsvereinbarung mit der Gewobag wurde am 25. Juli 2013 unterschrieben.
• Am Donnerstag, den 29. August 2013 wird das 7. Kiezfest auf dem Mierendorffplatz stattfinden, die Einladung wird verteilt.
• Im Internet des Bezirksamtes wurde der Ideenaufruf für Charlottenburg-Nord gestartet.

• Der Umzug der Poelchau-Oberschule in den Olympiapark soll zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 vollendet sein, über die Nachnutzung des jetzigen Standortes wird ebenso wie über die Zukunft der Anna-Freud-Oberschule mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gesprochen (Nachfragen von Herrn Schlosser und Herrn Gusy).
• Die Verhandlungen zum Gerhart-Hauptmann-Park laufen (Nachfrage von Frau Dr. Timper).