Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Herr Wapler, das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Die Festsetzung bis zum Ende dieser Wahlperiode 2016, das ist der finale Zeitpunkt, die Zielzahl von nur noch 100.000 Beschäftigten statt unmittelbar nach der Wende über 200.000 Beschäftigte, das muss man sich mal klar machen, was hier passiert, im Land Berlin zu haben, davon 80.000 auf Landesebene und 20.000 in den Bezirksverwaltungen, ist eine politische Setzung, die bekanntermaßen der Notwendigkeit der fortwährenden Haushaltskonsolidierung geschuldet ist. Es ist noch nicht so lange her, da haben, liebe Grüne-Fraktion, Vertreter/innen ihrer Fraktion auf Landesebene und auch der Vorgänger des jetzigen Senators für Finanzen, der meiner Partei angehört, öffentlich bekundet, diese Zielzahl von 100.000 könnte ja noch unterschritten werden. Von daher bin ich froh heute festhalten zu können, dass die Koalition von SPD und CDU dem eine klare Absage auf Landesebene erteilt hat.
Das von der AG Personal entwickelte Modell, das im Hauptausschuss unter der sogenannten Roten Nummer 0541 am 12. September 2012 modifiziert beschlossen wurde, sieht für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einen Abbaubedarf von weiteren 73,4 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) bis 2016 vor. Kleiner Einschub, weil Sie das ja in Ihrer Begründung gesagt haben: Naturgemäß gibt es da eine Spreizung zwischen den zwölf Bezirken. Es gibt einige Bezirke, die liegen deutlich unter 100, zum Glück wir jetzt auch, ich sprach eben von einer Modifizierung durch das Abgeordnetenhaus, die Ausgangsfassung, Sie kennen sie, hatte uns bei rund 180 Stellen, das wäre dann eine ganz andere Nummer gewesen und da das kommunizierende Röhren sind, sind die Zahlen entsprechend durch die Modifikation in anderen Bezirken höher ausgegangen, namentlich in einigen im Ostteil der Stadt gelegenen Bezirken aber keineswegs allen. Das ist keine Ost-West-Problematik hier zu verzeichnen. Pankow steht z. B. so dar, wie andere westliche Stadtbezirke. Warum? Weil in der Vergangenheit nämlich das Personalmanagement durch die Bezirksbürgermeisterin und Bezirksbürgermeister, durch die Bezirksamtskollegien durchaus unterschiedlich gehandhabt wurde und im Abgeordnetenhaus zum Glück die Koalition gesagt hat, es kann nicht sein und im Fokus der Kritik stand nämlich der Bezirk Mitte, es kann nicht sein, dass in der Vergangenheit einige Bezirke schon Zielzahlen erreicht haben, die sich in der jetzt aktuellen finalen Beschlussfassung nicht gebührend respektiert und beachtet wiederfinden. Und von daher bin ich froh, dass wir nicht bei der 180 gelandet sind, sondern bei der 73,4. Auch wohlwissend, dass sich jetzt andere Bezirke deutlich mehr kümmern müssen und noch deutlich größere Probleme haben, als wir.
Hinzu treten noch die VZÄ, die zum Zeitpunkt der Ermittlung des Bezirksausgangswertes, also da, was die Basis aller Berechnung gewesen ist zum Stichtag 31.12.2011 als freie und besetzbare Stellen nicht mit einflossen. Also, wir hatten ja durch die ganzen Haushaltsrestriktionen gar nicht fortwährend Gelegenheit frei und besetzbare Stellen besetzen zu dürfen. Und da ist einiges aufgelaufen, die wir jetzt schon begonnen haben in der Zwischenzeit seit Jahresbeginn in Teilen nachzubesetzen.
Am 23.08.2012 waren dies rd. 35,3 VZÄ, so dass sich aktuell ein Gesamtabbaubedarf von 108,7 VZÄ ergibt. Denn noch mal, dieses war nicht in der Ausgangssituation mit enthalten und muss, wenn man dann entscheidet, da besetze ich nach, dass auf unsere 73,4 jeweils mit hinzuzählen. Diese 108,7 Stellen sind jene Zahlen, mit der wir uns aktuell, noch mal Stichtag 23.08.2012, auseinandersetzen müssen. Im Übrigen kann sich diese Zahl von 108,7 noch auf bis zu 154,4 VZÄ erhöhen. Das wäre, was wir intern Worst Case genannt haben der Fall. Sollten alle, ich betone alle (100%), dieser Stellen, ich wiederhole frei und besetzbar, nicht in der Tüte drin seinerzeit, in Ausgangsberechnung durch das Land und die AG einer Besetzung zugeführt werden. Das ist die Systematik. Aber dann wäre auch Schluss. Also, wir landen jetzt nicht bei über 200 oder 300 oder so was.
Zu 2. und 3:
Das Bezirksamt hat noch keine Entscheidung über die Verteilung des Abbaubedarfs auf die Abteilungen und die jeweiligen Haushaltsjahre getroffen. Denkbare Modelle könnten reine Anteilsverteilungen sein, aber auch kostenrechnerische Realitäten beinhalten sowie strukturelle Veränderungen sein.
Die Abteilungen waren unabhängig davon jedoch aufgefordert, auf Basis einer Liste der im genannten Zeitraum durch altersbedingte Fluktuation freiwerdenden Stellen darüber Aussagen zu treffen, welche von diesen zwingend nachbesetzt werden müssen; dies war zu begründen, das haben die Abteilungen bis Ende letzter Woche/Anfang dieser Woche vorgenommen. Das wird derzeit gerade ausgewertet und wir werden uns am kommenden Dienstag im Bezirksamt darüber unterhalten, wie wir das bewerten. Möglicherweise, und das zeichnet sich in der Tendenz ab, landen wir bei den 155,4. Aber das muss man dann eben in die Abwägung und Balance bringen, an welcher Stelle wir Besetzungen für unabdingbar halten versus dann an anderer Stelle notwendiger in Abgang zu stellenden Stellen.
Generell ist dabei eine zukunftsichernde Ausstattung zu erreichen, da bin ich voll und ganz mit der anfragestellenden Fraktion überein und im Konsens, die die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings in einem Schreiben unter dem missverständlichen Begriff „Modell-Bezirksamt“ führt. Das hat etwas Irritation ausgelöst, konnte inzwischen geklärt werden, dass damit nicht jedoch der einheitliche Aufbau aller Bezirksämter gemeint ist, sondern vielmehr ein klares Zukunftsmodell für jeden einzelnen Bezirk unter Berücksichtigung seiner entsprechenden Spezifika, also wir sind aufgefordert, das entsprechend für Charlottenburg-Wilmersdorf – die City West – der Senatsverwaltung für Finanzen darzulegen und wir haben in der kommende Woche dazu das Gespräch bei Finanzstaatssekretär Feiler.
Zu 4.:
Hierüber kann heute noch keine Aussage getroffen werden, zumal der erste Besprechungstermin bei Finanzstaatssekretär Feiler noch nicht stattgefunden hat.
Zu 5.:
Das Bezirksamt beabsichtigt und das ist mir auch ein persönliches Anliegen als Leiter der Dienststelle, das Thema Personalentwicklung, zentraler als in der Vergangenheit der Fall war, in den Fokus zu nehmen. Die Arbeiten zu dem hierfür erforderlichen Konzept bzw. Vorgehen haben zunächst intern in meinem Verantwortungsbereich bei den Serviceeinheiten Personal und Finanzen begonnen.
Sodann wird das im Bezirksamt zu besprechen sein und ich bin gerne bereit, im Haushaltsausschuss dazu zu berichten, aber das wird mit Sicherheit in nächste Jahr hineinreichen, denn alles gleichzeitig geht mit den knappen Ressourcen nicht. Soweit die Beantwortung aus heutiger Sicht. Der aktuelle Zwischenstand, im nächsten Monat sind wir ein Stück weit sicherlich weiter, weil das Zieldatum, in das alle Berliner zwölf Bezirke gestellt sind, ist ja das Angebot des Abgeordnetenhauses und der Senatsebene bis 31. Oktober entsprechende Zielvereinbarungen abgeschlossen zu haben, mit denen wir unterlegen und nachweisen, wie wir in der Abwicklung dann bis 2016 die Zielzahlen zu erreichen gedenken, um dann parallel all jene Freiheiten, auch für Außenstellungen und Wiederherstellungen ein Stück weit von mehr Balance, als wir sie ja in der Vergangenheit leider verloren haben, dass wieder zu erreichen. Von daher rauchen jetzt die Köpfe, wie wir das bewerkstelligen können und soweit die Beantwortung für heute.
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DGS
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