Tagesordnung - 8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen (terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung) die Vielzahl an Radstellplätzen angeschlossener Fahrräder, die über Monate und Jahre hinweg die Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, zu reduzieren. Dabei sind auch die Erfahrungen anderer fahrradfreundlicher Städte (z. B. Bremen und Münster) einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen (terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung) die Vielzahl an Radstellplätzen angeschlossener Fahrräder, die über Monate und Jahre hinweg die Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, rechtzeitig vor Beginn der Fahrradhochsaison zu reduzieren. 

Der BVV ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)