Auszug - Überwachung des Verkehrs in der Waldschulallee  

Der Antrag wird von Herrn Mattern für unterstützenswert gehalten, wünschte sich aber genauere Erläuterungen vom Kinder- und Jugendparlamentes (KJP), das zu diesem Punkt jedoch nicht vertreten ist. Herr Wapler, Herr Wolf und Herr Prejawa stellen die seit Jahren bestehenden und bekannten Missstände im Verkehrsverhalten der motorisierten Eltern in der Waldschulallee insgesamt dar, die auch der schlechten Anbindung an den ÖPNV geschuldet seien. Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes erfolgten, auch gab es bereits Gespräche mit der Schulleitung und den Eltern sowie Flyeraktionen. Der Effekt wäre jedoch immer nur kurzfristig, daher sei mehr als eine reine Kontrolltätigkeit der Verwaltung notwendig. Ferner sollte das KJP einen entsprechenden Impuls an die Eltern und Kinder geben. Kontrollen würden regelmäßig durchgeführt, diese können aber immer nur punktuell erfolgen, so Frau Jantzen. Insbesondere zu Schulanfang wären Aktionen wichtig, bei überörtlich bedeutenden Schulen wie der Heinz-Galinski-Schule wäre das Problem jedoch nur schwer zu lösen. Auch sie plädiert für eine Unterstützung durch das KJP oder seine Umwelt-AG. Aus Sicht von Herrn Garmer sei der Antrag ausreichend präzise formuliert, er sollte durch einen Prüfauftrag an das Bezirksamt ergänzt werden, weitere Maßnahmen mit der Schule und den Eltern zu prüfen. Auch Herr Al Abed empfiehlt, den Antrag auf eine breitere Basis zu stellen und formuliert ihn um. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass der Verkehr an den in der Waldschulallee gelegenen Schulen von der Polizei oder dem Ordnungsamt überwacht und geleitet wird.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht mit den Schulen und Elternvertretern weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Situation zu entspannen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass der Verkehr in der Waldschulallee an der Heinz-Galinski-Grundschule von der Polizei oder dem Ordnungsamt überwacht und geleitet wird.

(Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 12.01.2012)

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: