Auszug - Halteverbot am Kolberger Platz noch zeitgemäß?  

Frau Jantzen berichtet von der Begehung des fraglichen Bereiches durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Dabei wurde festgestellt, dass der Wochenmarkt nur auf der nördlichen Seite des Kolberger Platzes stattfand. Die Fläche gegenüber dem Natürlich Eistert - Der Hofladen werde nach Aussagen des Inhabers bereits seit längerer Zeit nicht mehr für den Markt benutzt, die Belieferung des Hofladens erfolge bislang durch Halten des Lieferverkehrs in der zweiten Reihe. Grundsätzlich wäre die Einrichtung einer Ladezone möglich, Einzelheiten wie Lieferzeiten und -tage sowie die Auswirkung auf die Wochenmarktfläche sollen noch mit den Akteuren vor Ort besprochen werden. Herrn Matterns Bedenken, dies könne auch Auswirkungen auf andere Bereiche des Bezirkes wie zum Beispiel den Meyerinckplatz haben, weist Herr Wolf unter Hinweis auf die grundsätzlich von der Verwaltung vorzunehmende Einzelfallprüfung zurück. Der Antrag wird mit 13:0:1 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge prüfen, ob das zeitlich auf Samstage beschränkte Halteverbot am Kolberger Platz zwischen Davoser Str. und Friedrichshaller Str. weiterhin nötig ist und ob für den dort neu eingerichteten Biomarkt ein zeitlich begrenztes Halteverbot zum Be- und Entladen eingerichtet werden kann.          

Der BVV ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              13              dagegen:       0                Enthaltung:              1