Tagesordnung - 3. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

§ 17 Abs. 1 Satz 2 der vorläufig weitergeltenden Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

"Die Sitzungen sind öffentlich."

Es werden weiter folgende Sätze 3 und 4 zugefügt:

"Im Einzelfall kann zur Tagesordnung oder zu Teilen der Tagesordnung der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Begründung und Abstimmungsergebnis sind im Protokoll festzuhalten."

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:   8                    Enthaltung:              0

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung einstimmig zu.