Auszug - Erörterung über Erfordernisse zur Änderung der (vorläufig geltenden) Geschäftsordnung der BVV der dritten Wahlperiode  

Die SPD-Fraktion legt einen schriftlichen Problemaufriss vor, der Änderungsbedarf aus ihrer Sicht beschreibt. Eine Erörterung findet nicht statt. Für eine ergebnisorientierte Überarbeitung am Text wird gebeten, Änderungsvorstellungen vorab interfraktionell auszutauschen.