Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 (ffd
Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)
12.05.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
27.05.2010 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Ö 6 - vertagt
Der Antrag wird vertagt
24.06.2010 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die bereits in der Westfälischen Straße geübte Praxis der Parkraumregelung mittels Parkscheibe ausgeweitet werden kann, da die derzeit vorhandenen 14 Parkplätze aufgrund des enormen Parkraumdrucks als nicht ausreichend zu bezeichnen sind. Insbesondere soll der Prüfauftrag die Frage klären, ob die Ausweitung der Parkscheibenregelung auf eine Straßenseite komplett oder nur in bestimmten Bereichen, z. B. den Straßenabschnitten vor stark frequentierten Geschäften und weiterer Gewerbe, sinnvoll ist.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:6dagegen: 8Enthaltung:0
09.09.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 8.6.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu
Die BVV stimmt der
ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.
DGS
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