Drucksache - 1730/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 09.09.2010 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei dem für die Bundeswasserstraßen in Berlin zustän­digen Bundesministerium für Verkehr dafür einzusetzen, dass die von der Vorgänger-Regie­rung zugesagte Wasserpacht-Ermäßigung um 75 Prozent für gemeinnützige wassersport­treibende Vereine umgesetzt wird.

Auch sollen Nutzungsverträge zur Zukunftssicherheit der Vereine eine längere Laufzeit (5 bis 10 Jahre) erhalten.

Der BVV ist bis zum 31.10.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf ein Schreiben des Bezirksamtes hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ver­kehr, Bau und Stadtentwicklung Folgendes mitgeteilt:

„... ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 18.03.2010, mit dem Sie sich dafür einsetzen, dass gemeinnützige Vereine der Sport- und Freizeitschifffahrt auf das für die Inanspruch­nahme bundeseigener Land- und Wasserflächen an den Bund zu zahlende Nutzungsentgelt einen Nachlass von 75% erhalten.

Mein Haus hat gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode eine stärkere Entlastung der gemeinnützigen Vereine der Sport- und Freizeitschifffahrt bei dem für die Inanspruchnahme bundeseigener Land- und Wasserfläche zu  zahlenden Nutzungsentgelt initiiert. Die Entlas­tung sollte von bisher 33,33% auf künftig 75% angehoben werden.

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2010 ist die Entlastung jedoch auf 50% begrenzt worden. Der Deutsche Bundestag ist der Beschlussvorlage des Haushaltsaus­schusses des Deutschen Bundestages gefolgt.

Herr Minister Dr. Ramsauer hat seitdem mehrfach um Verständnis dafür gebeten, dass er das eindeutige Votum des Haushaltsgesetzgebers nicht durch eine neuerliche Initiative in Zweifel ziehen kann.

Am 27.10.2010 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen fraktions­übergreifenden Antrag des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zur 75%-Reduk­tion zur Kenntnis genommen, aber nicht beschlossen. Deshalb ist im Entwurf des Bundes­haushalts 2011 der bei Kapitel 1203 Titel 12401 ausgebrachte Haushaltsvermerk Nr. 2, wel­cher eine Entgeltreduktion um 50% gestattet, unverändert geblieben. Der Deutsche Bun­destag hat sich auch dieses Mal dem Votum des Haushaltsausschusses angeschlossen und im Bundeshalt 2011 die Entgeltreduktion unverändert bei 50% belassen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – hat eine Kopie dieses Schrei­bens erhalten.“

Das Bezirksamt sieht in dem Ergebnis ein deutliches Entgegenkommen gegenüber den be­troffenen Vereinen, auch wenn das gewünschte Entlastungsniveau bedauerlicherweise bis­her nicht erreicht werden konnte. Es sieht jedoch keine weitere Handlungsmöglichkeit und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                            Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin