Tagesordnung - 33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

 
 
Bezeichnung: 33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Datum: Mi, 10.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Beratung der Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 5      
Ö 3  
Gerechter Lohn für gute Arbeit auch vom Bezirksamt gewollt  
1606/3  
    18.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    10.03.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
    Ö 3 - vertagt
   

 

   
    09.03.2011 - Ausschuss für Bürgerdienste und Personal
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Drucksache Nr

Frau Tazegül (DIE LINKE) meint, der Antrag könne als formal erledigt angesehen werden, sofern sich keine Änderung zu der bereits erhaltenen Antwort ergeben habe.

 

Herr BzStR Krüger bestätigt, dass sich keine Veränderungen zu der bisherigen Antwort ergeben hätten. Das Landesverwaltungsamt schließe Verträge zentral nach den Vorgaben des Landes Berlin und damit auch den darin enthaltenen Regelungen zum Mindestlohn.

 

Folgender Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Personal

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, alles zu tun, um zukünftig keine Post über den Dienstleiter PIN AG zu versenden, sollte die Ankündigung des Unternehmens, den Stundenlohn von 9,80 auf 8,50 zu senken, wahr werden.

 

Begründung:

Die gerichtliche Aufhebung des Mindestlohnes für Postdienstleistungen auf Grund eines Formfehlers darf nicht mit einer Rechtswidrigkeit des Mindestlohnes verwechselt werden. Hier ist zwar die Bundesregierung in der Pflicht, eine gerichtsfeste Lösung vorzulegen, das Bezirksamt aber auch in der Verantwortung, Fehler der Politik nicht mitzutragen. Zumal die Beschäftigten der PIN AG sich bei den bezirklichen Jobcentern um Aufstockung ihrer schon prekären Bezüge bemühen  werden müssen. Das darf nicht Bestandteil kommunaler Politik werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    05.04.2011 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, alles zu tun, um zukünftig keine Post über den Dienstleiter PIN AG zu versenden, sollte die Ankündigung des Unternehmens, den Stundenlohn  von 9,80 auf 8,50 zu senken, wahr werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    14.04.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 4  
Gebietsfreistellungsanträge für Charlottenburg-Nord  
Enthält Anlagen
1563/3  
Ö 5  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen