Auszug - Gebietsfreistellungsanträge für Charlottenburg-Nord  

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) sagt vorab, dass man einen Änderungsantrag vorbereitet habe.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) liest den Änderungsantrag vor.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt nach, warum die Hertz-Siedlung aus dem Antragstext herausgenommen wurde.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) antwortet, dass die Hertz-Siedlung nicht mehr in dem Verfahren sei.

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Hr. Wendt (B`90/Grüne) bittet um Abstimmung des Änderungsantrages:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Charlottenburg-Nord, besonders im Bereich Pfefferluch und Heidebusch, für eine gute Mieterdurchmischung zu sorgen durch Freistellungen die nicht der Zustimmung der Senatsverwaltung bedürfen, sondern dem Bezirk obliegen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seiner Zuständigkeit für Gebietsfreistellungsanträge (WBS) für die in Charlottenburg-Nord agierenden Wohnungsbaugesellschaften nachzukommen. Bei Eingriffen der Senatsverwaltung ist auf die besonders prekäre Situation im Bereich Paul-Hertz-Siedlung, Pfefferluch und Heidebusch hinzuweisen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:         0              Enthaltung:              1