Auszug - Gerechter Lohn für gute Arbeit auch vom Bezirksamt gewollt  

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE) begründet den Antrag damit, dass die PIN AG ihre Löhne wieder senken wolle. Sie fragt nach, ob ein Vertrag mit der PIN AG abgeschlossen worden sei und ob es keine Alternativen gebe.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass das Bezirksamt selbst keine Ausschreibungen wegen der Postdienstleistungen vornehme. Er weist nochmals darauf hin, dass sich das Bezirksamt Charlotten­burg-Wilmersdorf bei der Vergabe der Behördenpost dem Landesverwaltungsamt an­geschlossen hat, welches die entsprechende Ausschreibung veranlasse. Und eine Auswahl des Postdienstleisters finde immer unter den vom Senat vorgegebenen Prämissen statt. Er halte die bisherige Praxis für sehr gut und plädiere dafür weiter so zu verfahren wie bisher.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) wendet ein, dass das BVV-Büro entgegen dem Vertrag seine Briefe mit der Deutschen Post AG versende.

Hr. BzStr Krüger erklärt dazu, dass es teilweise auch Probleme mit der Versendung der Briefe durch die PIN AG gebe. Warum allerdings das BVV-Büro seine Briefe derzeit noch mit der Deutschen Post AG versende, könne er nicht beurteilen.

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE) bekräftigt noch einmal, dass sich der Beschluss geändert habe und sie plädiere daher für den Antrag.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) plädiert dafür, dass der Beschluss DS 0484/3 nicht unterwandert werde. Solange die PIN AG den Mindestlohn von 7,50 Euro nicht unterschreite, sei kein Handlungsbedarf notwendig.

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) findet die Begründung auch nicht stichhaltig. 8,50 Euro lägen immerhin immer noch einen Euro über dem geforderten Mindestlohn. Solange die Löhne nicht sittenwidrig seien, sei solch ein Antrag nicht wünschenswert.

Hr. Kaas Elias (Fraktion B´90/Grüne) wirft ein, dass der Postjob nicht leicht sei und der Mindestlohn daher angemessen sein müsse. Es gebe jedoch das Problem, dass das Bezirksamt von der Entscheidung des Landesverwaltungsamt abhängig sei und die BVV zu diesem Thema bereits einen Beschluss gefasst habe.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) schließt sich der Meinung von Hrn. Dr. Fest an und würde den Antrag ablehnen.

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE) bittet darum den Antrag zurückzustellen, damit er überarbeitet werden kann.

Der Antrag wird zurückgestellt.