Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 10.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Mitteilungen der Verwaltung

Mitteilungen der Verwaltung

 

Homophobie

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass zu diesem Thema auf Landesebene Schulungsveranstaltungen für ca. 1.000 Führungskräfte geben soll. Dafür werden 72.000 Euro zur Verfügung gestellt Ab April sollen die Schulungen beginnen.

 

Diversity

Für die dreitägige Schulung haben sich bisher nur drei Bewerber bzw. Bewerberinnen angemeldet. Es werde nun darüber nachgedacht eine Schulung nur über einen kürzeren Zeitraum anzubieten.

 

Frauenförderplan

Hr. BzStr Krüger teilt mit, dass der neue Frauenförderplan fertig gestellt wurde. Hr. BzStr Krüger bietet an diesen im nächsten Ausschuss zu diskutieren.

 

Fortbildungsprogramm 2010

Hr. BzStr Krüger teilt mit, dass das Fortbildungsprogramm, 12. Jahrgang, erschienen ist. Es wird vereinbart, dass das BVV-Büro das Fortbildungsprogramm an alle Mitglieder des Ausschusses per Mail verschickt wird. Nachtrag: Wurde am 11.03.2010 von Herrn Meinig (Pers1) veranlasst.

 

Schulung der Seniorenvertreter und Schiedspersonen

Des Weiteren berichtet Hr. Krüger, dass an zwei Tagen eine Schulung für diese Zielgruppe stattgefunden habe. Man habe über die Beratungs- und Informationsangebote im Rathaus informiert. Ebenso waren Vertreter der Sozialverbände eingeladen, die ihre Arbeit vorgestellt haben. Die Schulung habe aufgrund der Finanzsituation im Rathaus und nicht wie vorgesehen in einem Schlungszentrum in Erkner stattgefunden.

 

Landesweiter Kongress „Zwischen Pflegebett und Arbeitsplatz“

Hr. BzStr Krüger informiert, dass dieses Thema auch aktuell in der Politik aufgegriffen werde. Es wurde darüber berichtet, welche Auswirkungen die Pflegesituation von Angehörigen auf die Arbeitssituation der Beschäftigten bzw. des Beschäftigten habe. Bei der BSR habe man schon sehr gute Arbeits- und Beratungsmodelle entwickelt.

 

„Mutter/Vater-Kind-Arbeitsplatz“

Hr. Bzstr Krüger teilt ebenso mit, dass er zu diesem Thema im Finanzamt Spandau gewesen sei. Dort habe man mehrere Eltern-Kind-Arbeitsplätze eingerichtet, die sehr schön geworden seien. Man sei nun am Überlegen, solche Arbeitsplätze auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf anzubieten. Allerdings sei dies aufgrund der vielen Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr bzw. außerhalb der bezirklichen Gebäude nicht unproblematisch.

 

Terre des Femmes

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei mit einer Gehaltsabrechung ein Fragebogen zum Thema „Häusliche Gewalt an Frauen“ zugekommen. Es habe bisher auch schon einen sehr hohen Rücklauf (ca. 350) gegeben. Die Ergebnisse werden evtl. in der nächsten Ausschuss-Sitzung vorgestellt werden. Man sei nun am Überlegen, wie man die Thematik weiter angehe, z.B. durch Betroffenkreise und Fortbildungen.

 

Auszubildende mit Migrationshintergrund

Zu diesem Thema habe Hr. BzStr Krüger diverse Pressetermine absolviert um speziell junge Menschen mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung im Bezirksamt zu interessieren. Dazu sei er beim Fernsehsender „IR-TV“ und bei der Zeitung „Hürriyet“ gewesen.

 

Umstrukturierung des Bezirksamtes

Die Umstrukturierungen sollen schon zu Beginn des Jahres 2011 umgesetzt werden.

Im Bereich Bü gebe es folgende Einschnitte:

Das BAföG-Amt werde der Abteilung Soz angegliedert; ebenso verliere es seinen LuV-Charakter.

Der Bereich Innere Dienste wird dem Faciltiy-Management zugeteilt (derzeit Bau). Der Bereich VIZ und der Arbeitsschutz bleibt jedoch bei der SEPers.

Der Prüfdienst gehe auch zur Abteilung Soz; hier werde jedoch der Bereich der herausreichenden Bürgerarbeit der Bürgerämter abgetrennt und weiterhin bei Bü bleiben.

 

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt nach, aus welchen Grund das BAföG-Amt nun zur Abteilung Soz zugeordnet werde. Dies würde bei den Antragstellern doch den Eindruck hinterlassen, dass sie Bittsteller seien. Dadurch würde doch wieder eine Hemmschwelle entstehen. Dies sei außerdem diskriminierend.

Hr. BzStr Krüger sagt dazu, dass BAföG ja eine Leistung zum Lebensunterhalt sei. Er finde die Zuordnung auch nicht sinnvoll, da BAföG-Empfänger keine Sozialhilfeempfänger seien. Demnächst werde es Gespräche zwischen den Abteilungen zur „Umsiedlung“ des BAföG-Amtes geben.

 

 

Fragen an die Verwaltung

 

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt zum neuen Fortbildungsprogramm nach, ob es möglich sei, wenn Kurse nicht ausgebucht seien, dass auch Bezirksverordnete daran teilnehmen könnten.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass dies machbar sei.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) regt an die Themen „Eltern-Kind-Arbeitsplatz“ und „Zwischen Pflegebett und Arbeitsplatz“ als regelmäßige Themen auf die Tagesordnung mit aufzunehmen.

Ebenso fragt sie nach, ob es was Neues zu „E.L.E.N.A.“ (elektronischer Entgeltnachweis) gebe.


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen