BV Kaas Elias teilt mit, dass der Antrag im Sportausschuss
beraten und mit Änderungen beschlossen wurde. BV Taschenberger ergänzt aufgrund
der Nachfrage von BV Schöne nach den Sportcasinso, dass 3 bereits Betreiber
haben. Der Antrag wurde im Sportausschuss absatzweise abgestimmt. Der 2. Absatz
wurde bei Stimmgleichheit abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen beinhaltet auch den 2. Absatz:
In der zweiten Zeile soll nach“.. Bedingungen aufzunehmen, dass vorrangig Betreiber…“
eingefügt werden, Absatz a) endet nach verwenden und wird ergänzt um
„…Lebensmittel ohne
Gentechnik…, Absatz b) wird nach „.. Bio-Lebensmittel entsprechend dem EU-Bio-Siegel…“
ergänzt.
Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt dem Ausschuss
für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,
die BVV möge beschließen
Das Bezirksamt wird gebeten, in Ausschreibungen für
bezirkliche Kantinen, Casinos und anderen Verpflegungsstellen eine Bedingung
aufzunehmen, vorrangig nur Betreiber
berücksichtigt werden, die
a) ausschließlich
Lebensmittel ohne Gentechnik verwenden,
b) einen
Anteil von mindestens 20% Bio-Lebensmittel entsprechend dem EU-Bio-Siegel
verwenden und/oder mindestens ein Bio-Gericht anbieten.
Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird gebeten, in Ausschreibungen für
bezirkliche Kantinen, Casinos und anderen Verpflegungsstellen eine Bedingung
aufzunehmen, dass nur Betreiber berücksichtigt werden, die
c) ausschließlich
Lebensmittel verwenden, die nach dem neuen Gentechnikgesetz ausdrücklich als
"ohne Gentechnik" gekennzeichnet sind,
d) einen
Anteil von mindestens 20% Bio-Lebensmittel verwenden und/oder mindestens ein
Bio-Gericht anbieten.
Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.
DGS
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