Auszug - Essen in bezirklichen Einrichtungen gentechnikfrei und mit Bio-Anteil  

 
 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 16.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
1582/3 Essen in bezirklichen Einrichtungen gentechnikfrei und mit Bio-Anteil
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/CDU 
Verfasser:Ludwig/Kaas Elias/Schmitt 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

BV Kaas Elias teilt mit, dass der Antrag im Sportausschuss beraten und mit Änderungen beschlossen wurde

BV Kaas Elias teilt mit, dass der Antrag im Sportausschuss beraten und mit Änderungen beschlossen wurde. BV Taschenberger ergänzt aufgrund der Nachfrage von BV Schöne nach den Sportcasinso, dass 3 bereits Betreiber haben. Der Antrag wurde im Sportausschuss absatzweise abgestimmt. Der 2. Absatz wurde bei Stimmgleichheit abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet auch den 2. Absatz:

In der zweiten Zeile soll nach“..  Bedingungen aufzunehmen, dass vorrangig Betreiber…“ eingefügt werden, Absatz a) endet nach verwenden und wird ergänzt um „…Lebensmittel ohne Gentechnik…, Absatz b) wird nach „.. Bio-Lebensmittel entsprechend dem EU-Bio-Siegel…“ ergänzt.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Ausschreibungen für bezirkliche Kantinen, Casinos und anderen Verpflegungsstellen eine Bedingung aufzunehmen, vorrangig nur Betreiber berücksichtigt werden, die

 

a)     ausschließlich Lebensmittel ohne Gentechnik verwenden,

b)     einen Anteil von mindestens 20% Bio-Lebensmittel entsprechend dem EU-Bio-Siegel verwenden und/oder mindestens ein Bio-Gericht anbieten.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Ausschreibungen für bezirkliche Kantinen, Casinos und anderen Verpflegungsstellen eine Bedingung aufzunehmen, dass nur Betreiber berücksichtigt werden, die

 

c)      ausschließlich Lebensmittel verwenden, die nach dem neuen Gentechnikgesetz ausdrücklich als "ohne Gentechnik" gekennzeichnet sind,

d)     einen Anteil von mindestens 20% Bio-Lebensmittel verwenden und/oder mindestens ein Bio-Gericht anbieten.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   7          dagegen:     0              Enthaltung:      8

 
 

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