Die SPD vertritt die Auffassung, dass
der Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und zunächst die SPAN
geschlechtergerecht geändert werden muss. Die “nächste” SPAN wird
Ende März veröffentlicht, aber GM-relevante Änderungen sind dort nicht berücksichtigt
worden, z. B. zu II Absatz 5. Die politische Einflussnahme auf die künftige
SPAN hätte viel früher geschehen müssen. Die FDP will jetzt lenkend in die
Sportplatzvergabe eingreifen und möchte bewirken, dass
Geschlechtergerechtigkeit über die gleichmäßige Vergabe von Sportplätzen an
Frauen wie Männer jetzt geschieht und geregelt wird.
Frau Thiemen führt zur SPAN folgendes
aus: Die SPAN ist eine Verordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
die ca. alle zwei Jahre entsprechend dem aktuellen Stand überarbeitet und neu
erlassen wird. Es ist im Bezirk jahrelange Tradition, dass die Sportplätze
einvernehmlich mit dem Bezirkssportbund vergeben werden. Diese
Vergabebesprechungen finden mindestens einmal pro Jahr statt. Hier gibt es
zwischen dem Bezirksamt und dem Bezirkssportbund Konsens.
Die SPD schlägt eine Vertagung des
Antrages vor bis die neu verabschiedete Verordnung vorliegt.
Von anderer Seite wird eine Änderung
des Antrages in einen Prüfauftrag vorgeschlagen.
Der Ausschuss für Gender Mainstreaming
empfiehlt dem Ausschuss für Sport,
die BVV möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei der Vergabe von
Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben
ist, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit
einsetzen.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten
solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben, die nachweisen können, dass
sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.
Der BVV ist
bis zum 31.03.2009 zu berichten.
DGS
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